The National Times - Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos ändern

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Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos ändern

BOULEVARD 16.02.2022

Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos ändern

Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Die Mindesthaltedauer solle daher auf zwölf Monate verlängert werden, sagte am Mittwoch eine Ministeriumssprecherin.

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"Es ist nicht Sinn der Förderung, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland weiterverkauft werden und dies zu einem Geschäftsmodell für Händler und Käufer wird", erklärte das Ministerium. Dieses Problem habe das Ministerium erkannt und arbeite aktuell an einer Anpassung der Förderung ab 2023.

"Wer sein gefördertes E-Auto bereits nach weniger als einem Jahr verkaufen wollte, müsste dann die Förderung zurückzahlen", hieß es weiter. Das Ministerium geht davon aus, dass der Wertverlust eines Gebrauchtwagens nach zwölf Monaten deutlich höher ist als nach sechs Monaten, so dass der Weiterverkauf ins Ausland "deutlich" unattraktiver werden würde.

Autoexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach schätzt, dass allein in den ersten neun Monaten 2021 rund 30.000 E-Autos als junge Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft wurden, wie er der "Wirtschaftswoche" sagte. Eine Untersuchung des CAM kommt zu dem Schluss, dass der deutsche Staat die Elektromobilität im Ausland fördert. Konservativ geschätzt dürften "allein im Jahr 2021" bis zu 240 Millionen Euro staatliche Fördergelder für reine Elektrofahrzeuge nicht zweckgemäß verwendet worden sein, zitierte ihn das Magazin.

Käufer von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen können aktuell bis zu 9000 Euro Förderung vom Staat bekommen; Plugin-Hybride werden mit maximal 6750 Euro gefördert.

S.Clarke--TNT

Eigene Tochter mit Rheumamittel vergiftet: Bewährungsstrafen in Sachsen

Weil sie ihre minderjährige Tochter mit Rheumamitteln vergiftet und lebensgefährlich geschwächt haben sollen, sind Eltern in Sachsen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Zwickau verhängte gegen die Mutter eineinhalb Jahre und gegen den Vater zwei Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Beide Strafen wurden demnach zur Bewährung ausgesetzt. Die mitangeklagte Halbschwester der Geschädigten wurde freigesprochen.

Russe wegen Hitlergruß vor Synagoge in Frankreich zu acht Monaten Haft verurteilt

Weil er in der Nähe einer Synagoge in Frankreich den Hitlergruß gezeigt hat, ist ein Russe zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 19-Jährige sei zudem mit einem dauerhaften Einreiseverbot nach Frankreich belegt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Der junge Mann war drei Tage zuvor in Sarcelles nördlich von Paris festgenommen worden, wo er zusammen mit zwei weiteren Menschen gesichtet worden war.

Acht Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Ein Fall wird neu geprüft

Acht Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz muss der Fall eines Angeklagten neu aufgerollt werden. Das Landgericht der sächsischen Stadt machte Rechtsfehler zu seinen Gunsten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Drei Freisprüche wurden dagegen rechtskräftig. (Az. 5 StR 170/26)

Massiver Datendiebstahl in Polen: 19 Millionen Patienten betroffen

Nach einem Cyberangriff auf einen Anbieter medizinischer Software sind in Polen die persönlichen Daten von fast 19 Millionen Menschen abgeflossen. Polens Digitalminister Krzysztof Gawkowski sprach am Mittwoch von "einem der größten" Vorfälle in der Cybersicherheit, der jemals in der Geschichte des 37 Millionen Einwohner zählenden Landes registriert worden sei. Seinen Angaben zufolge deutete zunächst nichts darauf hin, dass "Russland oder ein anderer Staat" hinter dem Angriff stehen könnte.

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