The National Times - Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos ändern

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Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos ändern

BOULEVARD 16.02.2022

Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos ändern

Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Die Mindesthaltedauer solle daher auf zwölf Monate verlängert werden, sagte am Mittwoch eine Ministeriumssprecherin.

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"Es ist nicht Sinn der Förderung, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland weiterverkauft werden und dies zu einem Geschäftsmodell für Händler und Käufer wird", erklärte das Ministerium. Dieses Problem habe das Ministerium erkannt und arbeite aktuell an einer Anpassung der Förderung ab 2023.

"Wer sein gefördertes E-Auto bereits nach weniger als einem Jahr verkaufen wollte, müsste dann die Förderung zurückzahlen", hieß es weiter. Das Ministerium geht davon aus, dass der Wertverlust eines Gebrauchtwagens nach zwölf Monaten deutlich höher ist als nach sechs Monaten, so dass der Weiterverkauf ins Ausland "deutlich" unattraktiver werden würde.

Autoexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach schätzt, dass allein in den ersten neun Monaten 2021 rund 30.000 E-Autos als junge Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft wurden, wie er der "Wirtschaftswoche" sagte. Eine Untersuchung des CAM kommt zu dem Schluss, dass der deutsche Staat die Elektromobilität im Ausland fördert. Konservativ geschätzt dürften "allein im Jahr 2021" bis zu 240 Millionen Euro staatliche Fördergelder für reine Elektrofahrzeuge nicht zweckgemäß verwendet worden sein, zitierte ihn das Magazin.

Käufer von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen können aktuell bis zu 9000 Euro Förderung vom Staat bekommen; Plugin-Hybride werden mit maximal 6750 Euro gefördert.

S.Clarke--TNT

Amokfahrt in Leipzig: Tatverdächtiger war bis Ende April in Psychiatrie

Der mutmaßliche Amokfahrer von Leipzig ist bereits vor der Tat polizeibekannt gewesen und hat sich bis Ende April freiwillig in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehalten. Wie das sächsische Sozialministerium am Dienstag in Dresden mitteilte, lagen "keine medizinischen Gründe vor", den Patienten am Verlassen der Klinik zu hindern. Nach der Amokfahrt mit zwei Toten am Montag schwebte keiner der Verletzten mehr in Lebensgefahr.

Mitglied von Huthi-Miliz in München zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein früheres Mitglied der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen ist in München zu einer Jugendstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der bayerischen Landeshauptstadt stufte die Huthi am Dienstag als ausländische terroristische Vereinigung ein. Nach Gerichtsangaben ging es zum ersten Mal vor einem deutschen Staatsschutzsenat um die rechtliche Einordnung der Miliz.

15-Jährige wegen Handy ermordet: Lebenslange Haft für Erzieherin in Niedersachsen

Wegen der Ermordung einer 15-Jährigen aus niedrigen Beweggründen ist eine Erzieherin in Niedersachsen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Göttingen sah es nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag als erwiesen an, dass die 24-Jährige ihr Opfer betäubt und mit einem Messer getötet hatte, um an dessen Handy zu gelangen. Die Tat ereignete sich im Juni 2025 in einem Auto in einem Waldstück im Landkreis Göttingen.

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Der mutmaßliche Amokfahrer von Leipzig ist bereits vor der Tat polizeibekannt gewesen. "Der Tatverdächtige ist im Jahr 2026 bereits polizeilich wegen Bedrohung sowie ehrverletzender Delikte im sozialen Umfeld in Erscheinung getreten", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig am Dienstag mit.

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