The National Times - Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

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Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

BOULEVARD 16.02.2022

Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die in Deutschland mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Das Ministerium erklärte gegenüber der "Wirtschaftswoche", geprüft werde daher eine Verlängerung der Mindesthaltedauer ab 2023. Unter Berufung auf Kreise des Ministeriums berichtete das Blatt, die Frist solle auf zwölf Monate verlängert werden.

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"Es ist nicht Sinn der Förderung, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland weiterverkauft werden und dies zu einem Geschäftsmodell für Händler und Käufer wird", erklärte das Ministerium gegenüber der "Wirtschaftswoche". Dieses Problem habe das Ministerium erkannt und arbeite aktuell an einer Anpassung der Förderung ab 2023.

Aus Kreisen des Ministeriums berichtete die "Wirtschaftswoche", die Mindesthaltedauer solle von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden. Wer sein gefördertes E-Auto bereits nach weniger als einem Jahr verkauft, müsste die Förderung dann zurückzahlen. Das Ministerium geht laut Bericht davon aus, dass der Wertverlust eines Gebrauchtwagens nach zwölf Monaten deutlich höher ist als nach sechs Monaten, der Weiterverkauf ins Ausland könnte daher unattraktiver werden.

Autoexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach schätzt, dass allein in den ersten neun Monaten 2021 rund 30.000 E-Autos als junge Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft wurden, wie er der "Wirtschaftswoche" sagte. Eine Untersuchung des CAM kommt zu dem Schluss, dass der deutsche Staat die Elektromobilität im Ausland fördert. Konservativ geschätzt dürften "allein im Jahr 2021" bis zu 240 Millionen Euro staatliche Fördergelder für reine Elektrofahrzeuge nicht zweckgemäß verwendet worden sein, zitierte ihn die "Wirtschaftswoche".

S.Cooper--TNT

Amnestiegesetz in Venezuela: Mehr als 1500 politische Gefangene beantragen Freilassung

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela haben mehr als 1500 politische Gefangene ihre Freilassung beantragt. "Insgesamt 1557 Fälle werden umgehend bearbeitet und hunderte Menschen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, werden bereits nach dem Amnestiegesetz freigelassen", sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz sieht keine automatische Amnestie für politische Gefangene vor, diese muss beantragt werden.

Tausende marschieren im Gedenken an ultrarechten Aktivisten durch Lyon

Tausende Menschen sind in Lyon im Gedenken an den bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque durch die Stadt marschiert. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot zogen am Samstag nach Behördenangaben rund 3200 Menschen durch die Großstadt im Südosten Frankreichs. Viele Demonstranten hatten ihre Gesichter vermummt, nach Behördenangaben zeigten mindestens zwei Teilnehmer den Hitlergruß.

Lebensgefährte unter Verdacht: 35-Jährige in Hagen auf offener Straße erstochen

Nach einem Messerangriff auf offener Straße in Hagen in Nordrhein-Westfalen ist eine Frau gestorben. Festgenommen wurde ihr Lebensgefährte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten. Die 35-Jährige lag schwer verletzt auf der Straße, als sie am späten Samstagabend gefunden wurde.

Trauermarsch nach gewaltsamem Tod von ultrarechtem Aktivisten in Lyon

Eine Woche nach dem Tod eines ultrarechten Aktivisten findet am Samstag in Lyon (ab 15.00 Uhr) unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ein Trauermarsch statt. Der 23 Jahre alte Quentin Deranque war bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen schwer am Kopf verletzt worden und am Samstag vor einer Woche gestorben. Lyons Bürgermeister Grégory Doucet hatte vergeblich versucht, die Veranstaltung verbieten zu lassen.

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