The National Times - Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

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Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

BOULEVARD 16.02.2022

Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die in Deutschland mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Das Ministerium erklärte gegenüber der "Wirtschaftswoche", geprüft werde daher eine Verlängerung der Mindesthaltedauer ab 2023. Unter Berufung auf Kreise des Ministeriums berichtete das Blatt, die Frist solle auf zwölf Monate verlängert werden.

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"Es ist nicht Sinn der Förderung, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland weiterverkauft werden und dies zu einem Geschäftsmodell für Händler und Käufer wird", erklärte das Ministerium gegenüber der "Wirtschaftswoche". Dieses Problem habe das Ministerium erkannt und arbeite aktuell an einer Anpassung der Förderung ab 2023.

Aus Kreisen des Ministeriums berichtete die "Wirtschaftswoche", die Mindesthaltedauer solle von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden. Wer sein gefördertes E-Auto bereits nach weniger als einem Jahr verkauft, müsste die Förderung dann zurückzahlen. Das Ministerium geht laut Bericht davon aus, dass der Wertverlust eines Gebrauchtwagens nach zwölf Monaten deutlich höher ist als nach sechs Monaten, der Weiterverkauf ins Ausland könnte daher unattraktiver werden.

Autoexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach schätzt, dass allein in den ersten neun Monaten 2021 rund 30.000 E-Autos als junge Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft wurden, wie er der "Wirtschaftswoche" sagte. Eine Untersuchung des CAM kommt zu dem Schluss, dass der deutsche Staat die Elektromobilität im Ausland fördert. Konservativ geschätzt dürften "allein im Jahr 2021" bis zu 240 Millionen Euro staatliche Fördergelder für reine Elektrofahrzeuge nicht zweckgemäß verwendet worden sein, zitierte ihn die "Wirtschaftswoche".

S.Cooper--TNT

Umstrittene Tätowierung an Oberarm: Polizei durfte Bewerber ablehnen

Wegen einer umstrittenen Tätowierung am Oberarm durfte laut einer Gerichtsentscheidung in Nordrhein-Westfalen einem Bewerber die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst verweigert werden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut Mitteilung vom Freitag im Eilverfahren. Der Mann hatte demnach auf der Innenseite seines Oberarms zwei Patronen mit den Worten "trust" und "no one" tätowiert - zusammen also "Vertraue niemandem".

Mordanklage nach Amokfahrt in Leipzig: Keine Hinweise auf verminderte Schuldfähigkeit

Fast vier Monate nach der tödlichen Amokfahrt in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen den Beschuldigten erhoben. Dem zur Tatzeit 33-jährigen Beschuldigten werden zweifacher Mord und versuchter Mord in 85 Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Freitag mitteilte. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist der Mann schuldfähig. Ein vorläufiges Gutachten sehe keine Hinweise auf Schuldunfähigkeit oder eine verminderte Schuldfähigkeit, hieß es.

Norwegischer König Harald V. im Alter von 89 Jahren gestorben

Der norwegische König Harald V. ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer geben wir bekannt, dass Seine Majestät König Harald uns heute verlassen hat", teilte das Königshaus am Freitagmorgen mit. "König Harald ist am Freitag, dem 28. August, um 06.35 Uhr im Nationalkrankenhaus friedlich entschlafen", erklärte der Palast weiter.

Überflutungsrisiko behindert Rettungseinsätze nach Sturzflut in Nepal und Tibet

Steigende Opferzahlen und die Gefahr weiterer Überflutungen: Nach der verheerenden Sturzflut im nepalesisch-tibetischen Grenzgebiet ist die Lage äußerst angespannt. Chinesische Staatsmedien berichteten am Freitag, wegen des Risikos einer weiteren Überflutung sei der Rettungseinsatz im Zentrum des Katastrophengebiets auf tibetischer Seite ausgesetzt worden. Die nepalesische Polizei meldete einen Anstieg der Totenzahl auf mindestens 469. Hunderte Menschen wurden noch vermisst, darunter zahlreiche Ausländer.

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