The National Times - Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

Wetter - Sydney 18°C

Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

BOULEVARD 16.02.2022

Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die in Deutschland mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Das Ministerium erklärte gegenüber der "Wirtschaftswoche", geprüft werde daher eine Verlängerung der Mindesthaltedauer ab 2023. Unter Berufung auf Kreise des Ministeriums berichtete das Blatt, die Frist solle auf zwölf Monate verlängert werden.

Textgröße ändern:

"Es ist nicht Sinn der Förderung, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland weiterverkauft werden und dies zu einem Geschäftsmodell für Händler und Käufer wird", erklärte das Ministerium gegenüber der "Wirtschaftswoche". Dieses Problem habe das Ministerium erkannt und arbeite aktuell an einer Anpassung der Förderung ab 2023.

Aus Kreisen des Ministeriums berichtete die "Wirtschaftswoche", die Mindesthaltedauer solle von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden. Wer sein gefördertes E-Auto bereits nach weniger als einem Jahr verkauft, müsste die Förderung dann zurückzahlen. Das Ministerium geht laut Bericht davon aus, dass der Wertverlust eines Gebrauchtwagens nach zwölf Monaten deutlich höher ist als nach sechs Monaten, der Weiterverkauf ins Ausland könnte daher unattraktiver werden.

Autoexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach schätzt, dass allein in den ersten neun Monaten 2021 rund 30.000 E-Autos als junge Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft wurden, wie er der "Wirtschaftswoche" sagte. Eine Untersuchung des CAM kommt zu dem Schluss, dass der deutsche Staat die Elektromobilität im Ausland fördert. Konservativ geschätzt dürften "allein im Jahr 2021" bis zu 240 Millionen Euro staatliche Fördergelder für reine Elektrofahrzeuge nicht zweckgemäß verwendet worden sein, zitierte ihn die "Wirtschaftswoche".

S.Cooper--TNT

Bewährungsstrafen für Polizisten wegen Körperverletzung im Amt in Köln

Das Landgericht Köln hat zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu Bewährungsstrafen von acht beziehungsweise zehn Monaten verurteilt. Einer von ihnen wurde zudem wegen der Verfolgung Unschuldiger schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil am Mittwoch verkündet.

Kindesmissbrauch soll in Frankreich künftig nicht mehr verjähren

Kindesmissbrauch soll in Frankreich künftig nicht mehr verjähren: Der Senat stimmte in der Nacht zu Donnerstag mit 252 zu 80 Stimmen für eine entsprechende Regelung im Gesetzentwurf zum Schutz vor Sexualstraftätern. Da die Nationalversammlung dieses Prinzip bereits gebilligt hatte, ist der Weg frei für eine definitive Abschaffung der bisher geltenden Verjährungsfrist von 30 Jahren. Diese wurden ab Erreichen der Volljährigkeit gezählt. Das bedeutete, dass ein Erwachsener mit spätestens 48 Jahren einen Missbrauch in seiner Kindheit anzeigen musste, damit ein Verfahren eingeleitet werden kann.

Fast vier Jahre Haft für falschen Arzt aus Baden-Württemberg

Weil er sich fälschlicherweise als Arzt ausgab, hat das Landgericht Konstanz in Baden-Württemberg einen 28-Jährigen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Urkundenfälschung, gefährlicher Körperverletzung und Betrug in 466 Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil am Montag verkündet.

Tödliches Zugunglück in Spanien: Suche nach möglichen weiteren Opfern dauert an

In Spanien ist nach dem schweren Zugunglück mit mindestens 68 Toten die Suche nach möglichen weiteren Opfern am Donnerstagvormittag fortgesetzt worden. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, durchkämmten Rettungskräfte die Zugtrümmer. Bei dem Bergungseinsatz kamen auch Polizeidrohnen und riesige Kräne zum Einsatz. Auch in der Nacht war die Suche nach möglichen Opfern fortgesetzt worden.

Textgröße ändern: