The National Times - Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

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Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

BOULEVARD 16.02.2022

Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die in Deutschland mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Das Ministerium erklärte gegenüber der "Wirtschaftswoche", geprüft werde daher eine Verlängerung der Mindesthaltedauer ab 2023. Unter Berufung auf Kreise des Ministeriums berichtete das Blatt, die Frist solle auf zwölf Monate verlängert werden.

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"Es ist nicht Sinn der Förderung, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland weiterverkauft werden und dies zu einem Geschäftsmodell für Händler und Käufer wird", erklärte das Ministerium gegenüber der "Wirtschaftswoche". Dieses Problem habe das Ministerium erkannt und arbeite aktuell an einer Anpassung der Förderung ab 2023.

Aus Kreisen des Ministeriums berichtete die "Wirtschaftswoche", die Mindesthaltedauer solle von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden. Wer sein gefördertes E-Auto bereits nach weniger als einem Jahr verkauft, müsste die Förderung dann zurückzahlen. Das Ministerium geht laut Bericht davon aus, dass der Wertverlust eines Gebrauchtwagens nach zwölf Monaten deutlich höher ist als nach sechs Monaten, der Weiterverkauf ins Ausland könnte daher unattraktiver werden.

Autoexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach schätzt, dass allein in den ersten neun Monaten 2021 rund 30.000 E-Autos als junge Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft wurden, wie er der "Wirtschaftswoche" sagte. Eine Untersuchung des CAM kommt zu dem Schluss, dass der deutsche Staat die Elektromobilität im Ausland fördert. Konservativ geschätzt dürften "allein im Jahr 2021" bis zu 240 Millionen Euro staatliche Fördergelder für reine Elektrofahrzeuge nicht zweckgemäß verwendet worden sein, zitierte ihn die "Wirtschaftswoche".

S.Cooper--TNT

Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg - E-Auto bricht in Flammen aus

Bei einem Verkehrsunfall in Baden-Württemberg sind zwei Menschen tödlich verletzt worden. Ein 34-Jähriger und seine 43 Jahre alte Beifahrerin konnten nur noch tot aus ihrem ausgebrannten Fahrzeug geborgen werden, wie die Polizei Aalen am Mittwoch mitteilte. Den Ermittlungen zufolge wollte der 34-Jährige am Dienstagabend auf einer Straße bei Bartholomä ein anderes Fahrzeug überholen.

Datenschutzaktivist Schrems will erneut gegen EU-USA-Abkommen klagen

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems will erneut gegen das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA klagen. "Wir planen eine Klage", sagte der Gründer der europäischen Datenschutzorganisation Noyb dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Ziel sei es, dass der Europäische Gerichtshof das Abkommen für nichtig erkläre.

Urteil in Prozess um 15-fachen Mord an Patienten gegen Palliativarzt in Berlin

Vor dem Berliner Landgericht wird am Mittwoch (13.00 Uhr) das Urteil gegen einen wegen 15-fachen Mordes angeklagten Palliativmediziner erwartet. Der 41-Jährige soll zwischen September 2021 und Juli 2024 zwölf Frauen und drei Männer bei Hausbesuchen getötet und in einigen der Wohnungen Feuer gelegt haben, um seine Taten zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft fordert die Höchststrafe für den Mediziner - lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die anschließende Anordnung der Sicherungsverwahrung. Zudem beantragte sie ein lebenslanges Berufsverbot.

Einsturz befürchtet: Instabiler New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus

In New York hat ein womöglich einsturzgefährdeter Wolkenkratzer einen Großalarm ausgelöst. Polizei und Rettungsdienste räumten am Dienstag im morgendlichen Berufsverkehr Straßen und Gebäude rund um das Hochhaus in der East 42nd Street. Zwei tragende Säulen in dem 37-stöckigen Turm hatten sich verformt, wie die Feuerwehr mitteilte. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sprach von einer "äußerst ernsten Lage".

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