The National Times - Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

Wetter - Sydney 12°C

Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

BOULEVARD 16.02.2022

Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die in Deutschland mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Das Ministerium erklärte gegenüber der "Wirtschaftswoche", geprüft werde daher eine Verlängerung der Mindesthaltedauer ab 2023. Unter Berufung auf Kreise des Ministeriums berichtete das Blatt, die Frist solle auf zwölf Monate verlängert werden.

Textgröße ändern:

"Es ist nicht Sinn der Förderung, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland weiterverkauft werden und dies zu einem Geschäftsmodell für Händler und Käufer wird", erklärte das Ministerium gegenüber der "Wirtschaftswoche". Dieses Problem habe das Ministerium erkannt und arbeite aktuell an einer Anpassung der Förderung ab 2023.

Aus Kreisen des Ministeriums berichtete die "Wirtschaftswoche", die Mindesthaltedauer solle von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden. Wer sein gefördertes E-Auto bereits nach weniger als einem Jahr verkauft, müsste die Förderung dann zurückzahlen. Das Ministerium geht laut Bericht davon aus, dass der Wertverlust eines Gebrauchtwagens nach zwölf Monaten deutlich höher ist als nach sechs Monaten, der Weiterverkauf ins Ausland könnte daher unattraktiver werden.

Autoexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach schätzt, dass allein in den ersten neun Monaten 2021 rund 30.000 E-Autos als junge Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft wurden, wie er der "Wirtschaftswoche" sagte. Eine Untersuchung des CAM kommt zu dem Schluss, dass der deutsche Staat die Elektromobilität im Ausland fördert. Konservativ geschätzt dürften "allein im Jahr 2021" bis zu 240 Millionen Euro staatliche Fördergelder für reine Elektrofahrzeuge nicht zweckgemäß verwendet worden sein, zitierte ihn die "Wirtschaftswoche".

S.Cooper--TNT

Mutter soll in Renningen gefundenen Säugling getötet haben

Die Polizei hat die Mutter des vor einer Woche im baden-württembergischen Renningen tot gefundenen Säuglings festgenommen. Sie soll ihren drei Monate alten Sohn getötet haben, teilten die Polizei in Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Ein Haftrichter habe den Haftbefehl gegen die 32 Jahre alte Frau erlassen, sie kam in Untersuchungshaft.

Sechseinhalb Jahre Haft für Untreue mit Millionenschaden in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen 27-Jährigen wegen Untreue mit Millionenschaden zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in 70 Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Zudem verurteilte das Gericht den Mann wegen Geldwäsche in Mittäterschaft in 14 Fällen. Der Mann soll einen Wertersatz von 3,4 Millionen Euro zahlen.

"Eine menschenverachtende Tat": Lebenslange Haft für Anschlag in Magdeburg

Er wollte möglichst viele arglose Menschen töten: Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. wegen Mordes in sechs Fällen und vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg stellte am Freitag zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete für den 51-jährigen den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an. Diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft.

In Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas: Streit um Archiv geht in nächste Runde

Der Rechtsstreit um ein Familienarchiv von im Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nach Angaben vom Freitag ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Das Kölner Gericht muss nun insbesondere aufklären, wie die Eigentumsverhältnisse des Archivs beim Kauf durch den Bund tatsächlich lagen und ob der Erwerb rechtmäßig war. (Az. V ZR 92/25)

Textgröße ändern: