The National Times - Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam

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Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam

BOULEVARD 16.02.2022

Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam

Eine Online-Eheschließung im US-Bundesstaat Utah zwischen einem türkischen Staatsbürger und einer Bulgarin ist in Deutschland unwirksam. Aus der Hochzeit ergibt sich damit auch kein Recht auf einen Aufenthalt in der EU, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren entschied. Der türkische Ehemann habe nicht glaubhaft gemacht, Familienangehöriger einer Unionsbürgerin zu sein, hieß es.

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Laut Gericht hatten die beiden sich im Juni 2021 in Duisburg per Videokonferenz das Jawort gegeben, was ein Behördenmitarbeiter aus Utah protokollierte. Für die Eheschließung hätten sie ein Zertifikat erhalten, womit der türkische Staatsbürger bei der Ausländerbehörde der Stadt Duisburg eine Aufenthaltskarte für die EU beantragen wollte. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag ab, wogegen der Mann klagte.

In Deutschland müsse die Ehe "persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit von einem Standesbeamten" geschlossen werden, erklärte das Gericht. Das sei bei der Eheschließung per Videokonferenz nicht der Fall gewesen, weswegen diese auch nicht mit der sogenannten Dänemark-Ehe zu vergleichen sei. Über eine Beschwerde gegen den Beschluss würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

A.Little--TNT

Verdacht auf Tötungsdelikt: Zwei Menschen von U-Bahn in Hamburg erfasst

In der Hamburger U-Bahn ist es am Donnerstagabend nach Angaben der Polizei zu einem möglichen Tötungsdelikt gekommen: Zwei Menschen wurden an der Haltestelle Wandsbek-Markt von einer einfahrenden U-Bahn erfasst und getötet. Nach ersten Erkenntnissen hätten beide Personen unabhängig voneinander am Bordstein gestanden, erklärte die Hamburger Polizei am Freitag. Beim Einfahren der U-Bahn habe eine Person die andere gepackt und beide gemeinsam auf die Gleise gestürzt.

Prozess gegen italienische Staatsdiener wegen Schiffbruchs mit dutzenden toten Migranten

Knapp drei Jahre nach einem Bootsunglück mit dutzenden toten Migranten beginnt am Freitag im süditalienischen Crotone der Strafprozess gegen vier Mitglieder der auch für den Grenzschutz zuständigen italienischen Finanzpolizei und zwei Angehörige der Küstenwache. Den Angeklagten wird unter anderem fahrlässige Tötung vorgeworfen, weil sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig auf die Notlage des Bootes reagiert haben.

EU-Länder stufen Revolutionsgarde als Terrororganisation ein und erhöhen Druck auf Teheran

Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran haben die EU-Länder die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel von einem "starken politischen Signal", das "überfällig" gewesen sei. Israel begrüßte die "wichtige und historische Entscheidung". Die EU-Außenminister verabschiedeten zudem neue Sanktionen gegen hochrangige iranische Funktionäre.

EU-Staaten stufen Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel "den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag im Onlinedienst X. Als Grund nannte Kallas die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden.

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