The National Times - Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam

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Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam

BOULEVARD 16.02.2022

Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam

Eine Online-Eheschließung im US-Bundesstaat Utah zwischen einem türkischen Staatsbürger und einer Bulgarin ist in Deutschland unwirksam. Aus der Hochzeit ergibt sich damit auch kein Recht auf einen Aufenthalt in der EU, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren entschied. Der türkische Ehemann habe nicht glaubhaft gemacht, Familienangehöriger einer Unionsbürgerin zu sein, hieß es.

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Laut Gericht hatten die beiden sich im Juni 2021 in Duisburg per Videokonferenz das Jawort gegeben, was ein Behördenmitarbeiter aus Utah protokollierte. Für die Eheschließung hätten sie ein Zertifikat erhalten, womit der türkische Staatsbürger bei der Ausländerbehörde der Stadt Duisburg eine Aufenthaltskarte für die EU beantragen wollte. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag ab, wogegen der Mann klagte.

In Deutschland müsse die Ehe "persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit von einem Standesbeamten" geschlossen werden, erklärte das Gericht. Das sei bei der Eheschließung per Videokonferenz nicht der Fall gewesen, weswegen diese auch nicht mit der sogenannten Dänemark-Ehe zu vergleichen sei. Über eine Beschwerde gegen den Beschluss würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

A.Little--TNT

In Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas: Streit um Archiv geht in nächste Runde

Der Rechtsstreit um ein Familienarchiv von im Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nach Angaben vom Freitag ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Das Kölner Gericht muss nun insbesondere aufklären, wie die Eigentumsverhältnisse des Archivs beim Kauf durch den Bund tatsächlich lagen und ob der Erwerb rechtmäßig war. (Az. V ZR 92/25)

"Er wollte eine hohe Opferzahl": Lebenslange Haft für Anschlag in Magdeburg

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. wegen Mordes in sechs Fällen und vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg stellte am Freitag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Außerdem ordnete das Gericht für den 51-Jährigen den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an - diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft.

Hundertjährige in Nordrhein-Westfalen lässt Telefonbetrüger abblitzen

Eine Hundertjährige hat in Nordrhein-Westfalen Telefonbetrüger abblitzen lassen. Sie erkannte die Betrugsmasche, wie die Polizei Hagen am Freitag mitteilte. Demnach wurde die Frau am Donnerstag von einem Unbekannten angerufen. Dieser schilderte ihr, dass ein schwerstkranker Nachbar Geld für eine anstehende Behandlung bräuchte.

Elf Jahre Haft wegen Totschlag an neuem Freund von Ex-Partnerin in Bremen

Das Landgericht Bremen hat einen 29-Jährigen wegen Totschlags an dem neuen Freund seiner Ex-Partnerin zu elf Jahren Haft verurteilt. Ein Mord konnte ihm nicht nachgewiesen werden, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass sich der 29-Jährige mit dem neuen Lebensgefährten seiner früheren Freundin im November in Bremen traf.

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