The National Times - Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam

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Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam

BOULEVARD 16.02.2022

Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam

Eine Online-Eheschließung im US-Bundesstaat Utah zwischen einem türkischen Staatsbürger und einer Bulgarin ist in Deutschland unwirksam. Aus der Hochzeit ergibt sich damit auch kein Recht auf einen Aufenthalt in der EU, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren entschied. Der türkische Ehemann habe nicht glaubhaft gemacht, Familienangehöriger einer Unionsbürgerin zu sein, hieß es.

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Laut Gericht hatten die beiden sich im Juni 2021 in Duisburg per Videokonferenz das Jawort gegeben, was ein Behördenmitarbeiter aus Utah protokollierte. Für die Eheschließung hätten sie ein Zertifikat erhalten, womit der türkische Staatsbürger bei der Ausländerbehörde der Stadt Duisburg eine Aufenthaltskarte für die EU beantragen wollte. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag ab, wogegen der Mann klagte.

In Deutschland müsse die Ehe "persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit von einem Standesbeamten" geschlossen werden, erklärte das Gericht. Das sei bei der Eheschließung per Videokonferenz nicht der Fall gewesen, weswegen diese auch nicht mit der sogenannten Dänemark-Ehe zu vergleichen sei. Über eine Beschwerde gegen den Beschluss würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

A.Little--TNT

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.

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