The National Times - Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam

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Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam

BOULEVARD 16.02.2022

Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam

Eine Online-Eheschließung im US-Bundesstaat Utah zwischen einem türkischen Staatsbürger und einer Bulgarin ist in Deutschland unwirksam. Aus der Hochzeit ergibt sich damit auch kein Recht auf einen Aufenthalt in der EU, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren entschied. Der türkische Ehemann habe nicht glaubhaft gemacht, Familienangehöriger einer Unionsbürgerin zu sein, hieß es.

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Laut Gericht hatten die beiden sich im Juni 2021 in Duisburg per Videokonferenz das Jawort gegeben, was ein Behördenmitarbeiter aus Utah protokollierte. Für die Eheschließung hätten sie ein Zertifikat erhalten, womit der türkische Staatsbürger bei der Ausländerbehörde der Stadt Duisburg eine Aufenthaltskarte für die EU beantragen wollte. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag ab, wogegen der Mann klagte.

In Deutschland müsse die Ehe "persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit von einem Standesbeamten" geschlossen werden, erklärte das Gericht. Das sei bei der Eheschließung per Videokonferenz nicht der Fall gewesen, weswegen diese auch nicht mit der sogenannten Dänemark-Ehe zu vergleichen sei. Über eine Beschwerde gegen den Beschluss würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

A.Little--TNT

Hundehalterin in Hessen bei Rettungsaktion verletzt: Schmerzensgeld rechtens

Verletzt sich eine Hundehalterin, weil sie ihr Tier aus dem Maul eines in der Öffentlichkeit freilaufenden aggressiven anderen Hunds befreit, kann sie laut einem Urteil aus Hessen von der Halterin des angreifenden Tiers Schmerzensgeld verlangen. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, erhält die Klägerin 1200 Euro Schmerzensgeld. Zudem sprach es ihr den Ersatz materieller Schäden zu. (Az.: 14 U 40/26)

Nach Schuldspruch wegen Mords an Tupac Shakur: Verkündung des Strafmaßes für Bandenchef

30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur steht am Dienstag in Las Vegas die Verkündung des Strafmaßes gegen einen früheren Bandenchef bevor. Der ehemalige Boss der Gang South Side Compton Crips, Duane Davis, war Anfang September in dem Fall von einer Geschworenenjury schuldig gesprochen worden, nachdem er sich in seiner Autobiografie mit der Tat gebrüstet hatte. Dem 63-Jährigen droht lebenslange Haft.

Mögliche Drohne stört vorübergehend Flugbetrieb an Nürnberger Flughafen

Eine mögliche Drohnensichtung hat am Nürnberger Flughafen zeitweise den Flugverkehr gestört. In der Nacht zum Dienstag meldeten drei Piloten unabhängig voneinander ein Objekt, das sie während des Starts oder der Landung gesehen hatten, wie die Polizei in der bayerischen Stadt mitteilte. Dabei könnte es sich laut den Angaben um eine Drohne gehandelt haben.

Vorteile für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Firmenerben müssen meist deutlich weniger Steuern zahlen als die Erben von privatem Vermögen - ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, prüft nun das Bundesverfassungsgericht. Es begann am Dienstag in Karlsruhe mit der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde eines Manns, der von seiner Tante Immobilien und Wertpapiere geerbt hatte. Die Entscheidung wird auch in der Politik mit Spannung erwartet. (Az. 1 BvR 804/22)

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