The National Times - Politiker fordern härteres Vorgehen der EU gegen Teheran

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Politiker fordern härteres Vorgehen der EU gegen Teheran

BOULEVARD 20.11.2022

Politiker fordern härteres Vorgehen der EU gegen Teheran / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Iran haben Spitzenpolitiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen der EU gegen die Regierung des Landes gefordert. "Nach den ersten Sanktionsbeschlüssen muss jetzt eine weitere internationale Isolierung folgen", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, den Funke-Zeitungen (Sonntag). "Die Idee der Freiheit lässt sich auch im Iran nicht bändigen – weder mit Unterdrückung, noch mit Gewalt", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.

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Viele Menschen im Iran hätten es satt, "dass sie gesagt bekommen, wie sie leben sollen", fügte er hinzu.

Auch Grünen-Chef Omid Nouripur forderte von der EU ein härteres Durchgreifen. "Ein wichtiger Schritt ist, dass die EU Gruppen, die die eigene Bevölkerung unterdrücken und drangsalieren, als Terrororganisation einstuft, allen voran die iranischen Revolutionsgarden", sagte Nouripour den Funke-Zeitungen. "Dadurch können wir ihre Vermögen in der EU einfrieren und sie direkt treffen", erklärte er.

Besonders die jüngeren Menschen im Iran "sehen, dass es für sie unter diesem Regime keine Perspektive gibt. Zu Recht geben sich die Menschen mit Versprechen zu schrittweisen Reformen nicht zufrieden, sie wollen einen freiheitlichen Iran", sagte Nouripour und betonte: "Gerade jetzt müssen wir weiter hinsehen, unterstützen und handeln."

Im Iran reißen seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini vor gut zwei Monaten die Proteste nicht ab. Die Führung in Teheran lässt diese gewaltsam niederschlagen. Der Organisation Iran Human Rights (IHR) zufolge sind bisher 378 Menschen getötet worden, darunter 47 Kinder.

N.Taylor--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

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Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

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Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

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Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

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