The National Times - Ungarn setzt auf Milliarden aus Brüssel

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Ungarn setzt auf Milliarden aus Brüssel

BOULEVARD 18.11.2022

Ungarn setzt auf Milliarden aus Brüssel / Foto: © AFP

Ungeachtet jahrelanger Rechtsstaats-Verstöße setzt Ungarn auf milliardenschwere Hilfen aus Brüssel. Die ungarische Justizministerin Judit Varga äußerte sich am Freitag am Rande eines Europaministertreffens in Brüssel "optimistisch" über ein positives Votum der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will ab kommender Woche eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben, ob Fördergelder für Ungarn in Höhe von 7,5 Milliarden Euro gestrichen werden.

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Varga gab an, die Regierung in Budapest habe die Brüsseler Forderungen im Rechtsstaats-Bereich "voll umgesetzt". Sie werde die EU-Kommission über die ungarischen Reformen fristgemäß bis zu diesem Samstag in einem Brief informieren.

Die Regierung von Viktor Orban hat 17 Reformschritte angekündigt, um den von der EU kritisierten Missbrauch der Milliardenhilfen zu verhindern. Unter anderem soll eine unabhängige Anti-Korruptionsbehörde geschaffen werden. Die EU-Kommission hatte in dem Streit erstmals ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und mit Kürzung der 7,5 Milliarden Euro gedroht.

Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsländern. Dort zeichnet sich laut Diplomaten aber nicht die nötige Mehrheit von mindestens 15 EU-Staaten ab, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.

Die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) rief die EU-Kommission in Brüssel zu einem "klaren Signal" auf. Ungarn müsse "klare Fortschritte" auch bei der Medienfreiheit machen.

Laut der französischen Europaministerin Laurence Boone dringen Berlin und Paris in einer gemeinsamen Erklärung zudem auf ungarische Grundrechts-Garantien bei "dem Streikrecht, der Diskriminierung von Minderheiten und der akademischen Freiheit".

N.Johns--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

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Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

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