Klagen gegen Pfandhaus wegen Vermietung und Versteigerung von Autos werden neu verhandelt

The National Times - Klagen gegen Pfandhaus wegen Vermietung und Versteigerung von Autos werden neu verhandelt

Klagen gegen Pfandhaus wegen Vermietung und Versteigerung von Autos werden neu verhandelt / Foto: © Patrik STOLLARZ/AFP/Archiv

Kauft ein Pfandhaus ein Auto, vermietet es dann dem Verkäufer und lässt es schließlich versteigern, gilt das nicht als verbotener Rückkaufhandel. Auch wenn der Verkäufer an der Versteigerung teilnehmen dürfe, sei das noch kein garantiertes Rückkaufsrecht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main muss nun neu über mehrere Klagen gegen den Pfandleiher verhandeln. (Az. VIII ZR 221/21 u.a.)

Textgröße ändern:

Das bundesweit tätige Pfandhaus kaufte Autos günstig an, vermietete sie dann an den Verkäufer zurück und ließ sie nach einem halben Jahr versteigern. Die Verkäufer durften darauf bieten, der Preis lag aber deutlich höher. Der Pfandleiher rechnete nämlich ausstehende Mieten, nicht ersetzte Schäden und die Kosten für die Versteigerung dazu. Wenn die Verkäufer das Auto selbst ersteigerten, bekamen sie Mehrerlöse nicht zurück.

Gegen diese Praxis zogen mehrere Verkäufer in Frankfurt und Hamm vor Gericht und hatten dort Erfolg. Die Gerichte sahen ein Rückkaufgeschäft, das laut Gewerbeordnung verboten ist, und erklärten die Verträge für nichtig. Drei der Entscheidungen hob der BGH nun aber auf und verwies sie zur neuen Verhandlung zurück.

Das Urteil aus Hamm ließ der BGH jedoch bestehen. Das dortige OLG hatte den Pfandleiher wegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts verurteilt. Er hatte für ein Auto 5000 Euro gezahlt, das eigentlich fast 14.000 Euro wert war. Der Verkäufer zahlte für neun Monate Fahrzeugnutzung insgesamt mehr als 4400 Euro Miete, bevor das Auto schließlich versteigert wurde. Das OLG Hamm verurteilte das Pfandhaus zu Schadenersatz von mehr als 16.000 Euro.

Diese Verurteilung bestätigte der BGH nun. Es bestehe ein grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Händlereinkaufswert, weswegen er eine verwerfliche Gesinnung des Pfandleihers vermutete. Das OLG Frankfurt soll in den erneuten Verhandlungen ebenfalls klären, ob in dem ihm vorliegenden Fällen ein wucherähnliches Geschäft oder arglistige Täuschung vorliegt. Auch dann könnte ein Vertrag nichtig sein.

W.Baxter--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)