BGH entscheidet über Vermietung und Versteigerung von Autos durch Pfandleiher

The National Times - BGH entscheidet über Vermietung und Versteigerung von Autos durch Pfandleiher

BGH entscheidet über Vermietung und Versteigerung von Autos durch Pfandleiher / Foto: © Patrik STOLLARZ/AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über die Vermietung und Versteigerung von Autos durch ein bundesweit tätiges Pfandleihhaus. Dieses kaufte Autos zu einem niedrigen Preis, vermietete sie dann gegen eine monatliche Gebühr an den Verkäufer zurück und ließ sie nach einem halben Jahr versteigern. Die Verkäufer durften darauf bieten, der Preis lag aber deutlich höher. (Az. VIII ZR 221/21 u.a.)

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Der Pfandleiher rechnete nämlich zusätzlich zum Ankaufspreis ausstehende Mieten, nicht ersetzte Schäden und eine Versteigerungsgebühr dazu. Wenn die Verkäufer das Auto selbst ersteigerten, bekamen sie dabei eventuell erzielte Mehrerlöse nicht zurück. Außerdem wurde vereinbart, dass der Pfandleiher bei Zahlungsverzug das Auto ohne Ankündigung sicherstellen durfte. Mehrere Kunden zogen in Hessen und Nordrhein-Westfalen erfolgreich vor Gericht. Gegen die Urteile legte das Pfandleihhaus Revision beim BGH ein.

W.Baxter--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)