Berliner Gericht entscheidet über Wiederholung von Abgeordnetenhauswahl

The National Times - Berliner Gericht entscheidet über Wiederholung von Abgeordnetenhauswahl

Berliner Gericht entscheidet über Wiederholung von Abgeordnetenhauswahl / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als ein Jahr nach der von Pannen geprägten Berliner Abgeordnetenhauswahl will der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Wiederholung verkünden. Schon in der mündlichen Verhandlung Ende September ließ Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erkennen, dass das Gericht dazu neigt, die Wahl für ungültig zu erklären. Bleiben die Richterinnen und Richter dabei, wäre es das zweite Mal seit Gründung der Bundesrepublik, dass ein Gericht eine Landtagswahl für ungültig erklärt.

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Eine Wahlwiederholung - in Gänze oder in einzelnen Wahlkreisen - müsste dann innerhalb von 90 Tagen stattfinden. Auch die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts würde daran sehr wahrscheinlich nichts ändern. Im September vergangenen Jahres fanden in der Hauptstadt gleichzeitig die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen statt. Dabei kam es zu zahlreichen Pannen - etwa fehlende Stimmzettel oder zwischenzeitlich geschlossene Wahllokale.

C.Stevenson--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)