Gericht: Kein Zuschuss für bessere Ausstattung von Berliner Privatschulen

The National Times - Gericht: Kein Zuschuss für bessere Ausstattung von Berliner Privatschulen

Gericht: Kein Zuschuss für bessere Ausstattung von Berliner Privatschulen / Foto: © AFP/Archiv

Privatschulen in Berlin steht keine bessere Ausstattung zu als staatlichen Schulen. Zuschüsse für IT-Personal und Schulsozialarbeit müsse das Land nicht zahlen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Maßgeblich sei die Regelausstattung öffentlicher Schulen.

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Der Träger mehrerer Privatschulen hatte vor Gericht einen höheren Zuschuss für die Jahre 2021 und 2022 gefordert, hatte damit aber keinen Erfolg. Die IT-Administration werde bei öffentlichen Schulen von Lehrkräften übernommen, die dafür etwas weniger unterrichteten, erklärte das Gericht. IT-Personal sei keine Regelausstattung.

Das gelte ebenso für die Schulsozialarbeit. Diese werde normalerweise durch freie Träger der Jugendhilfe organisiert, die unabhängig von der Schule handelten. Es seien überwiegend keine Beschäftigten der Schulen selbst.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen "Bedeutung für eine Vielzahl vergleichbarer Verfahren" ließ das Verwaltungsgericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

N.Johns--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

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Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

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Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

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Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)