Mann soll Politiker auf Seite von russischem Sender mit Tod bedroht haben

The National Times - Mann soll Politiker auf Seite von russischem Sender mit Tod bedroht haben

Mann soll Politiker auf Seite von russischem Sender mit Tod bedroht haben / Foto: © AFP/Archiv

Weil er Politiker der Bundesregierung und Landespolitiker in einer Kommentarspalte eines deutschsprachigen russischen Fernsehsenders beleidigt und mit dem Tod bedroht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Baden-Baden Anklage gegen einen 67-Jährigen erhoben. Die Behörde beantragte nach eigenen Angaben vom Dienstag den Erlass eines Strafbefehls über eine Geldstrafe.

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Sie wirft dem Mann unter anderem Volksverhetzung in zwei Fällen, Belohnung und Billigung von Straftaten in vier Fällen, Beleidigung von Personen öffentlichen Lebens in 14 Fällen sowie Verunglimpfung des Staates vor. Zwischen Oktober 2021 und Januar 2022 soll er in der Kommentarspalte des Senders in zahlreichen Fällen zur Ermordung mehrerer Politiker aufgerufen und sie "in übelster Weise geschmäht" zu haben.

Zudem habe er die Bundesrepublik als "Deutsche Volldeppendiktatur" beschimpft und rechtswidrige Taten in einer Weise gebilligt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Amtsgericht Baden-Baden zudem, den Computer des 67-Jährigen dauerhaft einzuziehen.

P.Sinclair--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)