Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

The National Times - Ermittlungen zu Ukraine-Aktivitäten von Trumps Ex-Anwalt Giuliani eingestellt

Ermittlungen zu Ukraine-Aktivitäten von Trumps Ex-Anwalt Giuliani eingestellt

BOULEVARD 14.11.2022
Ermittlungen zu Ukraine-Aktivitäten von Trumps Ex-Anwalt Giuliani eingestellt
Ermittlungen zu Ukraine-Aktivitäten von Trumps Ex-Anwalt Giuliani eingestellt / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Die US-Justiz hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen dessen Ukraine-Aktivitäten eingestellt. Die zuständige Bundesstaatsanwaltschaft in New York schrieb am Montag an das zuständige Gericht, gegen den früheren New Yorker Bürgermeister werde keine Anklage erhoben. Bei den Ermittlungen ging es unter anderem um die Frage, ob der heute 78-Jährige illegale Lobbyarbeit für ukrainische Kunden getätigt hatte.

Textgröße ändern:

Giuliani war außerdem eine zentrale Figur bei Trumps Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine im Jahr 2019, die zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner geführt hatte. Der Anwalt suchte in dem osteuropäischen Land nach belastendem Material gegen den jetzigen US-Präsidenten Joe Biden, dessen Sohn Hunter für das ukrainische Gasunternehmen Burisma gearbeitet hatte.

Trump drängte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj 2019 in einem berühmt gewordenen Telefonat, Ermittlungen zu den Bidens und Burisma einzuleiten. Biden war damals ein aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten - und damit für Trump ein gefährlicher Rivale. Das Telefonat führte im Dezember 2019 zum ersten Impeachment gegen Trump. Das Amtsenthebungsverfahren scheiterte letztlich im US-Senat.

Für Schlagzeilen sorgte Giuliani dann erneut nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020. Der Anwalt und frühere Staatsanwalt führte den Feldzug des abgewählten Präsidenten gegen den Wahlausgang an.

Weil er dabei eine Reihe von Verschwörungstheorien verbreitete, wurde Giuliani von einem Wahlmaschinen-Hersteller auf 1,3 Milliarden Dollar (rund 1,26 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Er verlor außerdem seine Anwaltslizenz im Bundesstaat New York.

Giuliani war in seiner Zeit als New Yorker Bürgermeister während der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu hohem Ansehen gelangt. Er wurde nach den Terroranschlägen gar als "Amerikas Bürgermeister" bezeichnet. In den vergangenen Jahren sorgte er mit seinem Einsatz für Trump und teils skurrilen Auftritten für Schlagzeilen. Im Zuge der Ukraine-Ermittlungen durchsuchten Agenten der Bundespolizei FBI im April 2021 Giulianis Wohnung in New York und beschlagnahmten Handys und Computer.

Lewis--TNT

Empfohlen

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Textgröße ändern: