The National Times - Scholz verteidigt geplante neue Sanktionen gegen den Iran

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Scholz verteidigt geplante neue Sanktionen gegen den Iran

BOULEVARD 12.11.2022

Scholz verteidigt geplante neue Sanktionen gegen den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten neuen Sanktionen gegen den Iran angesichts der dortigen Menschenrechtslage verteidigt. "Einzig und allein die iranische Regierung ist verantwortlich für die Gewaltexplosion", sagte Scholz am Samstag in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". Iran sei Mitglied der UNO und habe sich verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren und zu schützen. "Daran messen wir die iranische Führung", sagte Scholz.

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Angesichts der brutalen Niederschlagung der seit Wochen anhaltenden Proteste wollen die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen in Brüssel neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Demonstranten sollen mehr als 30 Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden.

Der Iran kündigte im Falle von neuen Sanktionen eine "angemessene und entschlossene" Reaktion an. "Provokative, interventionistische und undiplomatische Positionen zeugen nicht von Reife und Weisheit", schrieb der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian vor einigen Tagen im Kurzbotschaftendienst Twitter an seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet.

Scholz sagte zu diesen Drohungen an die Führung in Teheran gerichtet: "Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen."

"Mehr als 300 Tote – reihenweise Todesurteile, mehr als 14.000 Festnahmen" - kaum jemand in Deutschland könne sich vorstellen, wie viel Mut es verlange, derzeit im Iran für Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen, fuhr der Kanzler fort. Ihn erschütterten die täglichen Bilder. Deutschland fordere ein "sofortiges Ende der Gewalt" sowie die Freilassung politischer Gefangener und inhaftierter Journalistinnen und Journalisten.

S.Cooper--TNT

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

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