The National Times - Parlamentswahl in Bahrain ohne Kandidaten der Opposition

Wetter - Sydney 17°C

Parlamentswahl in Bahrain ohne Kandidaten der Opposition

BOULEVARD 12.11.2022

Parlamentswahl in Bahrain ohne Kandidaten der Opposition / Foto: © AFP

Die Einwohner des Königreichs Bahrain haben am Samstag ein neues Parlament gewählt. Um die 40 Sitze des Unterhauses bewarben sich mehr als 330 Kandidaten, darunter 73 Frauen. Die beiden wichtigsten Oppositionsgruppen wurden allerdings im Vorfeld von der Teilnahme ausgeschlossen.

Textgröße ändern:

Menschenrechtsaktivist Ali Abdulemam sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Wahl in dem kleinen Golfstaat werde "keinerlei Wandel einleiten". "Ohne Opposition werden wir kein gesundes Land haben", fügte er hinzu.

Die Einschränkungen hatten zu Boykottaufrufen und Protestaktionen geführt. Am Freitag gab es Hacker-Angriffe auf die Internetseiten des Parlaments und der staatlichen Nachrichtenagentur sowie auf die offizielle Wahlseite. Das bahrainische Innenministerium bezeichnete die Angriffe als "verzweifelte Versuche", Menschen von der Stimmabgabe abzuhalten.

Bahrain wird seit 1999 von König Hamid bin Isa al-Chalifa regiert. Das Unterhaus berät über Gesetzentwürfe des Königs, kann sie aber lediglich abnicken. Die Macht, sie zu blockieren, hat lediglich das Oberhaus, dessen Mitglieder vom König ernannt sind.

Proteste der Opposition während des Arabischen Frühlings waren im März 2011 mit Hilfe saudiarabischer Truppen niedergeschlagen worden. Seitdem wurden dutzende Oppositionelle inhaftiert, hunderte verloren ihre Staatsbürgerschaft.

Die Parlamentswahl fand nur wenige Tage nach einem mehrtägigen Besuch des Papstes in Barhain statt. Während seines Aufenthalts im Königreich hatte Franziskus die Achtung der Menschenrechte angemahnt.

A.Parker--TNT

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Textgröße ändern: