The National Times - Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

Wetter - Sydney 15°C

Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

BOULEVARD 15.02.2022

Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

Die Berechnung von Schmerzensgeld auf der Grundlage von Tagessätzen und dem Durchschnittseinkommen ist nicht genau genug. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das dem Opfer eines Verkehrsunfalls mit dieser "taggenauen Berechnung" 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Der Mann ist seit dem Unfall zu 60 Prozent erwerbsgemindert, er musste mehr als 500 Tage im Krankenhaus verbringen. (Az. VI ZR 937/20)

Textgröße ändern:

Das Oberlandesgericht berechnete die Höhe des Schmerzensgelds in einem ersten Schritt unabhängig von der Art der Verletzung aus den Tagessätzen, dabei unterschied es zwischen verschiedenen Arten der notwendigen Behandlung und setzte bestimmte Summen auf Grundlage eines Durchschnittseinkommens fest. Danach konnten individuelle Zu- oder Abschläge hinzukommen, in dem Fall war es ein Abschlag wegen Vorerkrankung.

Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Autos legten gegen das Urteil Revision beim BGH ein. Dieser hob das Urteil nun auf, das Frankfurter Gericht muss erneut über die Höhe des Schmerzensgelds verhandeln.

Die "schematische Konzentration" auf die Anzahl der Tage, die der Kläger in der Klinik war und die er nach seiner Lebenserwartung voraussichtlich noch mit Einschränkungen lebt, lasse "wesentliche Umstände des konkreten Falls außer Acht", erklärte der BGH.

Die Art der Verletzungen, die Behandlung, das individuelle Leid und die Einschränkungen in der Lebensführung blieben unbeachtet. Auch sei es zu ungenau, das Durchschnittseinkommen zur Berechnung heranzuziehen.

F.Morgan--TNT

Agententätigkeit in russischem Auftrag: 30-Jähriger in Stuttgart verurteilt

Wegen Agententätigkeit im Auftrag Russlands hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 30-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, beteiligte er sich an der Ausspähung von Pakettransportwegen in Richtung Ukraine. Weil die Haftstrafe aufgrund von Untersuchungshaft bereits als verbüßt gilt, kam der Mann auf freien Fuß. Zwei Mitangeklagte, die mit diesem zusammengearbeitet haben sollen, sprach das Gericht frei.

Coldcase in Rheinland-Pfalz: Prozessbeginn mehr als 30 Jahre nach Sexualmord

Mehr als 30 Jahre nach einem Sexualmord an einer US-Touristin in Rheinland-Pfalz hat am Dienstag vor dem Landgericht Koblenz der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, gab der Angeklagte am ersten Prozesstag eine Verteidigererklärung ab. Die Strafkammer begann demnach mit der Beweisaufnahme. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Mord vor.

Schleswig-Holstein: Großrazzia wegen mutmaßlicher Geldwäsche in Clanmilieu

In Schleswig-Holstein sind Ermittler zu einer Großrazzia wegen mutmaßlicher Geldwäsche im Zusammenhang mit Clankriminalität ausgerückt. 17 Objekte in den Kreisen Dithmarschen und Steinburg wurden am Dienstag durchsucht und vier Immobilien mit einem Schätzwert von rund 2,2 Millionen Euro beschlagnahmt, wie das Landeskriminalamt in Kiel und die Staatsanwaltschaft Itzehoe mitteilten. Der Verdacht richte sich gegen Mitglieder einer Großfamilie sowie Menschen aus deren Umfeld.

Drohende Gesundheitsgefahr durch Brand im Hohen Venn für Anwohner

Als Folge des Waldbrands im Hohen Venn droht der Bevölkerung in den benachbarten Orten eine Gesundheitsgefahr durch Schadstoffe in der Luft. Wie die Gemeinde Monschau am Dienstag mitteilte, kommt es in der Stadt Monschau und den Gemeinden Roetgen und Simmerath zu erheblichen Geruchsbelästigungen und möglicher Schadstoffbelastung. "Gesundheitliche Gefahren können nicht ausgeschlossen werden", teilte die Gemeinde mit.

Textgröße ändern: