The National Times - Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

Wetter - Sydney 13°C

Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

BOULEVARD 15.02.2022

Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

Die Berechnung von Schmerzensgeld auf der Grundlage von Tagessätzen und dem Durchschnittseinkommen ist nicht genau genug. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das dem Opfer eines Verkehrsunfalls mit dieser "taggenauen Berechnung" 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Der Mann ist seit dem Unfall zu 60 Prozent erwerbsgemindert, er musste mehr als 500 Tage im Krankenhaus verbringen. (Az. VI ZR 937/20)

Textgröße ändern:

Das Oberlandesgericht berechnete die Höhe des Schmerzensgelds in einem ersten Schritt unabhängig von der Art der Verletzung aus den Tagessätzen, dabei unterschied es zwischen verschiedenen Arten der notwendigen Behandlung und setzte bestimmte Summen auf Grundlage eines Durchschnittseinkommens fest. Danach konnten individuelle Zu- oder Abschläge hinzukommen, in dem Fall war es ein Abschlag wegen Vorerkrankung.

Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Autos legten gegen das Urteil Revision beim BGH ein. Dieser hob das Urteil nun auf, das Frankfurter Gericht muss erneut über die Höhe des Schmerzensgelds verhandeln.

Die "schematische Konzentration" auf die Anzahl der Tage, die der Kläger in der Klinik war und die er nach seiner Lebenserwartung voraussichtlich noch mit Einschränkungen lebt, lasse "wesentliche Umstände des konkreten Falls außer Acht", erklärte der BGH.

Die Art der Verletzungen, die Behandlung, das individuelle Leid und die Einschränkungen in der Lebensführung blieben unbeachtet. Auch sei es zu ungenau, das Durchschnittseinkommen zur Berechnung heranzuziehen.

F.Morgan--TNT

Vorwurf der Preisabsprache: Drei US-Produzenten müssen 53 Millionen Eier spenden

Wegen des Vorwurfs der illegalen Preisabsprache müssen drei Eier-Großproduzenten in den USA 53 Millionen Eier an Ausgabestellen für kostenlose Lebensmittel spenden. Die entsprechende Einigung zwischen der Justiz und den drei Konzernen wurde am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft von New York verkündet. Diese hatte Cal-Maine Foods, Versova und Hickman's Egg Ranch vorgeworfen, über Jahre hinweg illegale Absprachen zur Beeinflussung der Eierpreise getätigt zu haben.

Brandgefahr: THW fordert mehr Investitionen für Bevölkerungsschutz

Angesichts der akuten Brandgefahr in weiten Teilen Deutschlands fordert die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, weitere Mittel vom Bund. "Die hohe Waldbrandgefahr derzeit zeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist", sagte Lackner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Durch die Folgen des Klimawandels würden solche Gefahrenlagen häufiger auftreten.

Unbekannter schießt in Baden-Württemberg auf Auto: Ein Verletzter

Ein Unbekannter hat in Baden-Württemberg auf ein fahrendes Auto geschossen und ist dann geflohen. Der Vorfall habe sich im in der Nähe von Reutlingen gelegenen Ort Eningen ereignet, teilte am Mittwochabend die Polizei mit. Ersten Ermittlungen zufolge sei ein 39-Jähriger mit seinem mit drei Personen besetzten Mercedes unterwegs gewesen, als plötzlich ein maskierter Mann vor das Auto gesprungen "und wohl zielgerichtet mindestens einen Schuss auf den Wagen abgegeben" habe.

Vier Männer in London von mutmaßlich psychisch kranker Frau niedergestochen

Im Zentrum von London sind am Mittwoch vier Männer mit einer Stichwaffe verletzt worden - eine 47-jährige Frau, die mutmaßlich psychische Probleme hat, wurde festgenommen. Wie Zeugen der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagten, war die Verdächtige obdachlos. Der Stichwaffenangriff ereignete sich in Covent Garden, einem bei Touristen beliebten Viertel der britischen Hauptstadt. Die Polizei beschlagnahmte am Tatort eine Schere.

Textgröße ändern: