The National Times - Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

Wetter - Sydney 22°C

Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

BOULEVARD 15.02.2022

Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

Die Berechnung von Schmerzensgeld auf der Grundlage von Tagessätzen und dem Durchschnittseinkommen ist nicht genau genug. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das dem Opfer eines Verkehrsunfalls mit dieser "taggenauen Berechnung" 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Der Mann ist seit dem Unfall zu 60 Prozent erwerbsgemindert, er musste mehr als 500 Tage im Krankenhaus verbringen. (Az. VI ZR 937/20)

Textgröße ändern:

Das Oberlandesgericht berechnete die Höhe des Schmerzensgelds in einem ersten Schritt unabhängig von der Art der Verletzung aus den Tagessätzen, dabei unterschied es zwischen verschiedenen Arten der notwendigen Behandlung und setzte bestimmte Summen auf Grundlage eines Durchschnittseinkommens fest. Danach konnten individuelle Zu- oder Abschläge hinzukommen, in dem Fall war es ein Abschlag wegen Vorerkrankung.

Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Autos legten gegen das Urteil Revision beim BGH ein. Dieser hob das Urteil nun auf, das Frankfurter Gericht muss erneut über die Höhe des Schmerzensgelds verhandeln.

Die "schematische Konzentration" auf die Anzahl der Tage, die der Kläger in der Klinik war und die er nach seiner Lebenserwartung voraussichtlich noch mit Einschränkungen lebt, lasse "wesentliche Umstände des konkreten Falls außer Acht", erklärte der BGH.

Die Art der Verletzungen, die Behandlung, das individuelle Leid und die Einschränkungen in der Lebensführung blieben unbeachtet. Auch sei es zu ungenau, das Durchschnittseinkommen zur Berechnung heranzuziehen.

F.Morgan--TNT

Alter Schufa-Wert: BGH erleichtert Einklagen von Informationen

Die Schufa muss Verbraucher darüber informieren, wie ihr Schufa-Wert zustande gekommen ist - unter bestimmten Voraussetzungen. Welche das sind, hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe präzisiert. Dass die Voraussetzungen vorliegen, müssen demnach die Verbraucher beweisen. Der BGH erleichtert das mit seinen Urteilen aber. (Az. I ZR 227/25 u.a.)

Düsseldorf: Bauarbeiter bei Deckeneinsturz in Hotel verletzt

Bei einem Deckeneinsturz in einem Hotel in Düsseldorf ist ein Bauarbeiter leicht verletzt worden. Die abgehängte Decke im Loungebereich des Hotelhochhauses im Stadtteil Rath sei am Dienstagnachmittag auf einer Fläche von rund 400 Quadratmetern eingebrochen, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Abend mitteilte. Zwei Arbeiter befanden sich zum Zeitpunkt des Unglücks vor Ort. Sie wurden von der Feuerwehr befreit.

Nordrhein-Westfalen: 88-Jähriger stirbt nach Sturz mit Krankenfahrstuhl in Kanal

In Nordrhein-Westfalen ist ein 88-Jähriger nach einem Sturz mit einem Krankenfahrstuhl in einen Kanal ums Leben gekommen. Wie es zu dem Unfall kam, war noch unklar, wie die Polizei in Steinfurt am Mittwoch mitteilte. Der Mann sei am Dienstag in Rheine mit einer Gruppe unterwegs gewesen und dabei in den Dortmund-Ems-Kanal gestürzt.

Australische Abgeordnete verliert nach Angriff mit Fahrzeug auch ihr zweites Bein

Die bei einem Angriff mit einem Fahrzeug am Montag lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines hat nun auch ihr zweites Bein verloren. Ihr Mann sagte am Mittwoch vor Journalisten, dass nach dem Verlust ihres linken Beins infolge des Angriffs auch das rechte Bein amputiert werden musste.

Textgröße ändern: