The National Times - Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

Wetter - Sydney 23°C

Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

BOULEVARD 15.02.2022

Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

Die Berechnung von Schmerzensgeld auf der Grundlage von Tagessätzen und dem Durchschnittseinkommen ist nicht genau genug. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das dem Opfer eines Verkehrsunfalls mit dieser "taggenauen Berechnung" 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Der Mann ist seit dem Unfall zu 60 Prozent erwerbsgemindert, er musste mehr als 500 Tage im Krankenhaus verbringen. (Az. VI ZR 937/20)

Textgröße ändern:

Das Oberlandesgericht berechnete die Höhe des Schmerzensgelds in einem ersten Schritt unabhängig von der Art der Verletzung aus den Tagessätzen, dabei unterschied es zwischen verschiedenen Arten der notwendigen Behandlung und setzte bestimmte Summen auf Grundlage eines Durchschnittseinkommens fest. Danach konnten individuelle Zu- oder Abschläge hinzukommen, in dem Fall war es ein Abschlag wegen Vorerkrankung.

Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Autos legten gegen das Urteil Revision beim BGH ein. Dieser hob das Urteil nun auf, das Frankfurter Gericht muss erneut über die Höhe des Schmerzensgelds verhandeln.

Die "schematische Konzentration" auf die Anzahl der Tage, die der Kläger in der Klinik war und die er nach seiner Lebenserwartung voraussichtlich noch mit Einschränkungen lebt, lasse "wesentliche Umstände des konkreten Falls außer Acht", erklärte der BGH.

Die Art der Verletzungen, die Behandlung, das individuelle Leid und die Einschränkungen in der Lebensführung blieben unbeachtet. Auch sei es zu ungenau, das Durchschnittseinkommen zur Berechnung heranzuziehen.

F.Morgan--TNT

Deutsche-Welle-Journalist in Türkei in U-Haft - Bundesregierung fordert Freilassung

Die Bundesregierung hat die Freilassung des in der Türkei festgenommenen Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludag verlangt. "Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft entlassen wird", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Freitag in Berlin. Uludag war unter dem Vorwurf der "Präsidentenbeleidigung" sowie der "Verbreitung irreführender Informationen" festgenommen worden. Ein Richter in Istanbul ordnete Untersuchungshaft an.

Zehntausende Muslime bei erstem Freitagsgebet des Ramadan auf dem Tempelberg

Zehntausende muslimische Gläubige haben am ersten Freitagsgebet während des diesjährigen Fastenmonats Ramadan auf dem Tempelberg in Jerusalem teilgenommen. Die Versammlung verlief nach Angaben der israelischen Polizei friedlich. Entlang der Wege der Musliminnen und Muslime hoch zum Tempelberg in der Altstadt waren zahlreiche israelische Polizisten postiert.

Epstein-Affäre: Britische Ermittler setzen Durchsuchungen in Windsor fort

Nach der vorübergehenden Festnahme des früheren britischen Prinzen Andrew haben die Ermittler die Durchsuchung von dessen früherem Wohnsitz fortgesetzt. Aufnahmen zeigten Polizeibeamte und schwarze Fahrzeuge am Freitag am Anwesen Royal Lodge auf dem Gelände von Schloss Windsor, wo der 66-Jährige bis vor kurzem gelebt hatte. Andrew Mountbatten-Windsor steht im Verdacht, in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter vertrauliche Berichte an den verurteilten US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.

In Wohnung mit Pyrotechnik hantiert: Duisburger sprengt sich Finger ab

Beim Hantieren mit Pyrotechnik hat sich ein Mann in Duisburg schwer an der Hand verletzt. Der 33-Jährige verlor unter anderem einen Finger, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Die Detonation ereignete sich demnach am Mittwoch in der Wohnung des Manns. Alarmiert wurden Rettungskräfte wegen eines piepsenden Rauchmelders.

Textgröße ändern: