The National Times - Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

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Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

BOULEVARD 15.02.2022

Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

Die Berechnung von Schmerzensgeld auf der Grundlage von Tagessätzen und dem Durchschnittseinkommen ist nicht genau genug. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das dem Opfer eines Verkehrsunfalls mit dieser "taggenauen Berechnung" 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Der Mann ist seit dem Unfall zu 60 Prozent erwerbsgemindert, er musste mehr als 500 Tage im Krankenhaus verbringen. (Az. VI ZR 937/20)

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Das Oberlandesgericht berechnete die Höhe des Schmerzensgelds in einem ersten Schritt unabhängig von der Art der Verletzung aus den Tagessätzen, dabei unterschied es zwischen verschiedenen Arten der notwendigen Behandlung und setzte bestimmte Summen auf Grundlage eines Durchschnittseinkommens fest. Danach konnten individuelle Zu- oder Abschläge hinzukommen, in dem Fall war es ein Abschlag wegen Vorerkrankung.

Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Autos legten gegen das Urteil Revision beim BGH ein. Dieser hob das Urteil nun auf, das Frankfurter Gericht muss erneut über die Höhe des Schmerzensgelds verhandeln.

Die "schematische Konzentration" auf die Anzahl der Tage, die der Kläger in der Klinik war und die er nach seiner Lebenserwartung voraussichtlich noch mit Einschränkungen lebt, lasse "wesentliche Umstände des konkreten Falls außer Acht", erklärte der BGH.

Die Art der Verletzungen, die Behandlung, das individuelle Leid und die Einschränkungen in der Lebensführung blieben unbeachtet. Auch sei es zu ungenau, das Durchschnittseinkommen zur Berechnung heranzuziehen.

F.Morgan--TNT

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Alle 40 Todesopfer von Brandkatastrophe in der Schweiz identifiziert

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Durch den Wurf eines Böllers in der Silvesternacht in Leipzig ist ein 20-Jähriger schwer am Auge verletzt worden. Der Mann verlor auf einem Auge das Augenlicht, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Montag mitteilte. Der bislang unbekannte Täter warf den Böller um kurz nach Mitternacht am Connewitzer Kreuz in eine Menschengruppe. Dieser detonierte und traf den 20-Jährigen am Auge.

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Linken-Chef Jan van Aken hat sich von dem mutmaßlich linksextremistischen Angriff auf die Stromversorgung in Berlin distanziert. "Das ist eine Aktion, das geht überhaupt nicht", sagte van Aken am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er kritisierte die Argumentation der möglichen Täter, mit Villenbesitzern in den betroffenen Stadtteilen wenig Mitleid zu haben.

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