The National Times - Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

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Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

BOULEVARD 15.02.2022

Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

Die Berechnung von Schmerzensgeld auf der Grundlage von Tagessätzen und dem Durchschnittseinkommen ist nicht genau genug. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das dem Opfer eines Verkehrsunfalls mit dieser "taggenauen Berechnung" 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Der Mann ist seit dem Unfall zu 60 Prozent erwerbsgemindert, er musste mehr als 500 Tage im Krankenhaus verbringen. (Az. VI ZR 937/20)

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Das Oberlandesgericht berechnete die Höhe des Schmerzensgelds in einem ersten Schritt unabhängig von der Art der Verletzung aus den Tagessätzen, dabei unterschied es zwischen verschiedenen Arten der notwendigen Behandlung und setzte bestimmte Summen auf Grundlage eines Durchschnittseinkommens fest. Danach konnten individuelle Zu- oder Abschläge hinzukommen, in dem Fall war es ein Abschlag wegen Vorerkrankung.

Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Autos legten gegen das Urteil Revision beim BGH ein. Dieser hob das Urteil nun auf, das Frankfurter Gericht muss erneut über die Höhe des Schmerzensgelds verhandeln.

Die "schematische Konzentration" auf die Anzahl der Tage, die der Kläger in der Klinik war und die er nach seiner Lebenserwartung voraussichtlich noch mit Einschränkungen lebt, lasse "wesentliche Umstände des konkreten Falls außer Acht", erklärte der BGH.

Die Art der Verletzungen, die Behandlung, das individuelle Leid und die Einschränkungen in der Lebensführung blieben unbeachtet. Auch sei es zu ungenau, das Durchschnittseinkommen zur Berechnung heranzuziehen.

F.Morgan--TNT

Fallschirmjäger-Skandal: Bundeswehr nennt Zahlen zu personellen Konsequenzen

Im Skandal um sexuelle Übergriffe, Rechtsextremismus und Drogenmissbrauch bei einer Fallschirmjäger-Einheit im rheinland-pfälzischen Zweibrücken sind neue Zahlen zu personellen Konsequenzen bekannt geworden. Die Bundeswehr gehe von 59 Beschuldigten aus, berichtete am Donnerstag das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf einen Sprecher des Heeres. Von 21 beantragten Entlassungsverfahren seien mittlerweile 16 vollzogen worden, die übrigen seien in Bearbeitung. 19 Fälle habe das Heer an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. In 18 Fällen seien Disziplinarmaßnahmen verhängt worden.

Tochter: Bekannte iranische Anwältin Sotudeh festgenommen

Im Iran ist die bekannte Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh nach Angaben ihrer Tochter erneut festgenommen worden. Ihre Mutter sei am Mittwochabend festgenommen worden, als sie allein zu Hause gewesen sei, schrieb Mehraweh Chandan am Donnerstag im Onlinedienst Instagram.

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Eine Unternehmerin aus Hessen muss wegen zu hoher Einnahmen in der Pandemie einem Urteil zufolge rund 600.000 Euro an staatlichen Corona-Notfallhilfen zurückzahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem von der Gastronomin angestrengten Klageverfahren gegen das Regierungspräsidium Gießen. Eine "Überkompensation" durch staatliche Hilfsgelder sei nicht vorgesehen. (Az.: 4 K 4209/24.GI)

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Nach einem vereitelten Anschlag gegen die Pariser Filiale der Bank of America hat die Citibank ihre Beschäftigten in Paris und Frankfurt ins Homeoffice geschickt. "Die Sicherheit unserer Angestellten ist vorrangig", sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Die Beschäftigten arbeiteten "als Vorsichtsmaßnahme" von zuhause aus, fügte sie hinzu.

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