Vermieter dürfen Kosten für Kontrolle von Mülltrennung auf Mieter umlegen

The National Times - Vermieter dürfen Kosten für Kontrolle von Mülltrennung auf Mieter umlegen

Vermieter dürfen Kosten für Kontrolle von Mülltrennung auf Mieter umlegen / Foto: © AFP/Archiv

Vermieter dürfen die Kosten für die Kontrolle der Mülltrennung durch einen externen Dienstleister auf Mieter umlegen. Diese würden vom Begriff Müllbeseitigung in der Betriebskostenverordnung umfasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Auch für die jährliche Überprüfung von Rauchmeldern dürften Vermieter von den Mietern Geld verlangen. (Az. VIII ZR 117/21)

Textgröße ändern:

Es ging um eine große Wohnanlage in Berlin. Die Immobiliengesellschaft beauftragte einen Dienstleister damit, die Restmülltonnen zu überprüfen und - falls notwendig - nachzusortieren. Eine Fachfirma sollte außerdem in den Wohnungen Rauchmelder anbringen und diese regelmäßig warten.

Die Kosten wurden je nach Wohnungsgröße auf die Mieter umgelegt. Die Kläger mussten so im Jahr 2018 insgesamt knapp 22 Euro für Miete und Wartung der Rauchmelder und etwa zwölf Euro für die Müllkontrolle zahlen. Ihre Klage dagegen scheiterte vor dem Amtsgericht Berlin-Spandau.

Das Berliner Landgericht verurteilte die Immobiliengesellschaft im Berufungsverfahren dazu, die Kosten für die Miete der Rauchmelder zurückzuerstatten - die Kosten für die Kontrolle von Rauchmeldern und Mülltonnen aber nicht. Dagegen zogen die Mieter vor den BGH.

Hier scheiterten sie nun endgültig. Der BGH erklärte, dass der Vermieter das Geld für den Müll-Dienstleister unabhängig davon verlangen dürfe, ob die betreffenden Mieter selbst den Müll falsch getrennt hätten. Die regelmäßige Überprüfung der Rauchmelder falle unter die umlegbaren Betriebskosten.

T.Cunningham--TNT

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.