Teils mehrjährige Haftstrafen gegen Zigarettenschmuggler in Nordrhein-Westfalen

The National Times - Teils mehrjährige Haftstrafen gegen Zigarettenschmuggler in Nordrhein-Westfalen

Teils mehrjährige Haftstrafen gegen Zigarettenschmuggler in Nordrhein-Westfalen / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess gegen eine Bande von Zigarettenschmugglern in Nordrhein-Westfalen hat das Hagener Landgericht fünf Angeklagte am Montag zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die fünf Beschuldigten erhielten Gefängnisstrafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu sechseinhalb Jahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Textgröße ändern:

Die Richter sprachen die Anklagten den Angaben zufolge unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei schuldig. Das Gericht ordnete zudem an, insgesamt mehr als fünf Millionen Euro an Wertersatz sowie mehr als fünf Millionen Zigaretten einzuziehen.

Die Anklage hatte dem Hauptbeschuldigten vorgeworfen, zwischen August und Oktober 2020 einen "florierenden und gewinnbringenden Handel" mit unversteuerten und vereinzelt gefälschten Zigaretten betrieben zu haben. Die mutmaßlichen Mittäter sollen ihm bei der Logistik geholfen und die Ware weiterverkauft haben.

Die Zigaretten wurden dabei über den Land- und Wasserweg aus dem Ausland nach Deutschland geschmuggelt und hier weiterverkauft. Pro Transport sollen auf diese Weise bis zu zehn Millionen Zigaretten nach Deutschland gelangt sein.

I.Paterson--TNT

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)