EuGH: Bei verbüßter Strafe in EU nicht wegen derselben Tat an USA ausliefern

The National Times - EuGH: Bei verbüßter Strafe in EU nicht wegen derselben Tat an USA ausliefern

EuGH: Bei verbüßter Strafe in EU nicht wegen derselben Tat an USA ausliefern / Foto: © AFP/Archiv

Ein EU-Mitglied darf einen Drittstaatsangehörigen nicht an ein Land außerhalb der Europäischen Union ausliefern, wenn der Betroffene in einem anderen EU-Land wegen der Tat bereits rechtskräftig verurteilt und bestraft wurde. Das Verbot einer Doppelbestrafung gelte auch für Bürger von Drittstaaten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-435/22)

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Die Vereinigten Staaten baten Deutschland um die Auslieferung eines Serben, der des Computerbetrugs verdächtigt wird. Genau deswegen hatte der Mann aber bereits eine Strafe in Slowenien verbüßt. Das Oberlandesgericht München bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Wenn jemand nämlich bereits in der EU wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt und bestraft oder von der Tat freigesprochen wurde, kann er deshalb nicht noch einmal strafrechtlich verfolgt werden. Dieser Grundsatz steht auch im Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA - allerdings bezieht er sich dort nur auf Menschen, die in Deutschland verurteilt wurden.

Das Abkommen ändere nichts daran, dass Drittstaatsangehörige in solchen Fällen nicht ausgeliefert werden dürften, erklärte der EuGH. Nationale Gerichte dürften Bestimmungen nicht anwenden, die mit dem Doppelbestrafungsverbot nicht vereinbar seien.

Der Grundsatz gelte auch für Staatsbürger aus Nicht-EU-Ländern - und zwar unabhängig davon, ob sie sich rechtmäßig im Schengenraum aufhielten. Eine andere Lösung würde die Grundlagen dieses Raums ohne Binnengrenzen in Frage stellen.

A.Little--TNT

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)