Nicht nachgewiesene Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung

The National Times - Nicht nachgewiesene Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung

Nicht nachgewiesene Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung / Foto: © AFP/Archiv

Eine jahrelang erlebte Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung, wenn sie medizinisch nicht nachgewiesen ist. Die Verordnung sehe zwingend den Nachweis eines organischen Befunds vor, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Es ging um eine junge Physiotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen. (Az. B 9 SB 4/21 R)

Textgröße ändern:

Die Frau erhielt schon in ihrer Schulzeit wegen Sehstörungen eine sonderpädagogische Förderung, später wurden ihr Blindenstöcke und ein Mobilitätstraining verordnet. Sie klagte zunächst erfolgreich auf die Feststellung eines höheren Grads der Behinderung, der sich von 40 auf 70 erhöhen sollte.

Das Landessozialgericht in Essen erklärte, das Krankheitsbild ziehe sich konsistent und widerspruchsfrei durch ihre Biografie, obwohl bislang erhobene Befunde keine solch starken Einschränkungen ergeben hätten. Die Störungen seien entweder organisch oder würden von der Frau so erlebt. Gegen das Urteil legte die Städteregion Aachen Revision beim Bundessozialgericht ein.

Dieses hob das Urteil aus Essen nun auf und verwies es zur erneuten Verhandlung zurück. Das Landessozialgericht müsse prüfen, ob sich die Sehstörungen der Klägerin psychisch-neurologisch erklären ließen oder ob sich doch noch ein organischer Befund nachweisen lässt.

F.Hughes--TNT

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)