The National Times - Grundstein für neues Gebäude am Bundesgerichtshof gelegt

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Grundstein für neues Gebäude am Bundesgerichtshof gelegt

BOULEVARD 27.10.2022

Grundstein für neues Gebäude am Bundesgerichtshof gelegt / Foto: © AFP/Archiv

Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Donnerstag der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt worden. Damit werde auch ein weiterer "Grundstein unserer Rechts- und Freiheitsordnung" gelegt, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der für die Zeremonie nach Karlsruhe gereist war. Der Minister zeigte sich dankbar "für die unverzichtbare Arbeit, die unsere obersten Bundesgerichte jeden Tag im Dienste des Rechtsstaats leisten."

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Wegen gestiegener Mitarbeiterzahlen und notwendiger Sanierungsarbeiten am Westgebäude sei es notwendig geworden, einen Teil der Verwaltung und der Senate auf andere Gebäude in Karlsruhe zu verteilen, wie das Ministerium und der BGH erklärten. Aktuell sind die Strafsenate außerhalb der Innenstadt untergebracht. Mit der Realisierung des Neubaus sollten Senate und Verwaltung "insgesamt auf das Gelände des Bundesgerichtshofs" zurückkehren, teilte das Gericht mit.

Die Bauarbeiten hatten im Januar begonnen. Das Gebäude soll den Angaben zufolge Raum für zwei Gerichtsäle und 130 Arbeitsplätze bieten. Es entsteht auf dem ehemaligen BGH-Parkplatz, der teilweise mit einer Tiefgarage unterirdisch in den Bau integriert würde. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf etwa 70 Millionen Euro, im vierten Quartal 2025 soll das Gebäude fertig sein.

"Wir schaffen den nötigen Platz, um die Arbeit des Bundesgerichtshofs zu bündeln und weiter zu stärken", erklärte BGH-Präsidentin Bettina Limperg.

S.M.Riley--TNT

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

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Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

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