Staatsanwaltschaft: "Amokfahrer" von Berlin soll in Psychiatrie

The National Times - Staatsanwaltschaft: "Amokfahrer" von Berlin soll in Psychiatrie

Staatsanwaltschaft: "Amokfahrer" von Berlin soll in Psychiatrie / Foto: © AFP/Archiv

Fast fünf Monate nach der Amokfahrt eines Autofahrers nahe der Berliner Gedächtniskirche hat die Staatsanwaltschaft dessen dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie in einem sogenannten Sicherungsverfahren beantragt. Wie die Behörde am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte, lasse sich nach nach der vorläufigen Einschätzung eines Gutachters nicht ausschließen, dass der 29-Jährige schuldunfähig gewesen sei. Sie reichte eine entsprechende Antragsschrift beim Berliner Landgericht ein.

Textgröße ändern:

Der 29-Jährige war am 8. Juni mit einem Kleinwagen nahe der Gedächtniskirche am Kurfürstendamm im Zentrum Berlins in eine Schulklasse aus Hessen gefahren und anschließend weitergerast, um weitere Menschen auf einem Gehweg zu erfassen. Eine 51-jährige Lehrerin starb, 16 Menschen wurden schwer oder lebensgefährlich verletzt. Schließlich krachte der Mann mit seinem Wagen in das Schaufenster eines Geschäfts. Er wurde festgenommen und sitzt vorläufig in einer Psychiatrie.

Die Berliner Staatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Mann sein Fahrzeug "bewusst" in die Menschen steuerte und deren Tod zumindest billigend deren Tod in Kauf genommen zu haben. Sie wirft ihm Mord und 16-fachen Mordversuch vor. Zugleich geht sie allerdings davon aus, dass der Verdächtige bei der Tat aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung nicht schuldfähig war.

In einem solchen Fall kommt eine Anklage und ein normales Strafverfahren nicht in Betracht. Stattdessen wird in einem sogenannten Sicherungsverfahren darüber entschieden, ob ein Beschuldigter wegen anhaltender Gefährlichkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Der Aufenthalt dort ist nicht begrenzt und dauert so lange, wie eine Gefährlichkeit anhält.

N.Taylor--TNT

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)