Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Berliner Polizisten eingeleitet

The National Times - Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Berliner Polizisten eingeleitet

Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Berliner Polizisten eingeleitet / Foto: © AFP/Archiv

Ein Berliner Polizist soll sich in einer Chatgruppe mit Kolleginnen und Kollegen volksverhetzend geäußert haben. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der Hauptstadt am Mittwoch gemeinsam mitteilten, wurden daher entsprechende strafrechtliche Ermittlungen gegen den 49-jährigen Beamten eingeleitet. Parallel wurden demnach auch Entscheidungen über dienstrechtliche Schritte auf den Weg gebracht.

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Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei soll der Polizist in einem Chat mit anderen Beamtinnen und Beamten seines Dienstbereichs "Nachrichten mit herabwürdigenden beziehungsweise menschenverachtenden Inhalten" versandt haben. Aus dem Kollegenkreis habe es daraufhin "unmittelbar eine energische Intervention" gegeben.

Außerdem sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, hieß es. Demnach wurden bereits am Dienstag die von dem Beamten genutzten Diensträume in der sogenannten Polizeidirektion City durchsucht, wobei allerdings nichts gefunden wurde. Nach Angaben der Ermittler drohen dem Mann je nach Ausgang der Ermittlungen auch disziplinarrechtliche Konsequenzen nach Beamtenrecht.

F.Adams--TNT

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Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

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Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

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