Berichte: U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung will Trump vorladen

Wetter - Sydney 20°C

Berichte: U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung will Trump vorladen

BOULEVARD 13.10.2022

Berichte: U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung will Trump vorladen / Foto: © POOL/AFP

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will Medienberichten zufolge den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Das Gremium wolle noch am Donnerstag bei einer öffentlichen Anhörung im Repräsentantenhaus über eine solche Vorladung abstimmen, berichteten unter anderem die Nachrichtensender CNN und Fox News sowie die "New York Times". Das könnte zu juristischen Auseinandersetzungen führen, wenn Trump sich weigert, einer Vorladung Folge zu leisten.

Textgröße ändern:

Der Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag nach mehrmonatiger Unterbrechung wieder eine öffentliche Sitzung abgehalten - vermutlich die letzte vor den Kongresswahlen im November. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney von der Republikanischen Partei machte Trump dabei erneut für den Angriff auf den Kongress am 6. Januar 2021 verantwortlich. Die bislang vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass "die zentrale Ursache für den 6. Januar ein Mann war - Donald Trump".

Bei der Sitzung wurden unter anderem Videoaufnahmen von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone gezeigt, einem berüchtigten Politikberater. Stone sagt darin vor der Präsidentschaftswahl vom November 2020, er wolle nicht auf die Auszählung aller Wählerstimmen warten. "Lasst uns direkt zur Gewalt übergehen."

Verwiesen wurde auch auf die Verbindungen von Stone zu den Extremistengruppen Oath Keepers und Proud Boys. Mitglieder dieser Gruppierungen wurden nach der Kapitol-Erstürmung wegen aufrührerischer Verschwörung angeklagt.

Der U-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte im Sommer bereits acht öffentliche Anhörungen abgehalten, in denen Trump schwer belastet wurde. Eigentlich war für Ende September eine weitere Anhörung geplant - diese wurde aber wegen Hurrikan "Ian" vertagt und wurde jetzt nachgeholt.

Es dürfte die letzte Anhörung vor den Kongresswahlen am 8. November sein. Sollten die Republikaner bei der Wahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen, wie viele Meinungsforscher vorhersagen, würde das das Ende des Untersuchungsausschusses bedeuten. Der U-Ausschuss will noch vor Jahresende einen Bericht über seine Arbeit vorlegen.

Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Trump hatte in den Wochen zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er habe die Wahl in Wirklichkeit gewonnen und sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Die Abgeordnete Elaine Luria sagte am Donnerstag bei der Ausschusssitzung, Trump habe diesen "Unsinn" verbreitet, obwohl er genau gewusst habe, dass die Vorwürfe falsch seien. Die Abgeordnete Zoe Lofgren sagte, Trump habe von Anfang an geplant, sich am Wahlabend zum Sieger zu erklären - "egal, was das tatsächliche Ergebnis ist".

Bei der Ausschusssitzung wurden auch E-Mails und Textbotschaften des Secret Service und anderer Sicherheitsbehörden gezeigt, denen zufolge es im Vorfeld des 6. Januar Befürchtungen vor Gewalt und einem Angriff auf das Kapitol gab. Am Tag der Attacke selbst wurde dem Secret Service demnach schnell klar, dass viele Trump-Anhänger, die sich in Washington versammelt hatten, bewaffnet waren.

S.M.Riley--TNT

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)

US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X

Die US-Regierung hat sich im Streit um eine Millionenstrafe der EU für den Onlinedienst X auf die Seite von US-Milliardär Elon Musk gestellt: Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, es habe beim zuständigen EU-Gericht beantragt, sich der Beschwerde von Musk gegen die Strafe anzuschließen. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der Ankündigung aus Washington.

Textgröße ändern:

The National Times - Berichte: U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung will Trump vorladen