Gericht: Auflösung von Sitzblockade gegen rechtendemo in Kassel war rechtmäßig

The National Times - Gericht: Auflösung von Sitzblockade gegen rechtendemo in Kassel war rechtmäßig

Gericht: Auflösung von Sitzblockade gegen rechtendemo in Kassel war rechtmäßig / Foto: © AFP/Archiv

Die Auflösung einer Sitzblockade gegen eine Demonstration von Rechtsextremen in Kassel im Juli 2019 ist einem Urteil zufolge rechtmäßig gewesen. Die Sitzblockade sei nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit geschützt gewesen, urteilte das Kasseler Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Donnerstag. Es wies damit die Klage von Gegendemonstranten ab. (Az.: 6 K 1915/19.KS und 6 K 1919/19.KS)

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Die Kläger hatten am 20. Juli 2019 mit einer Sitzblockade einen angemeldeten Aufzug der Partei "Die Rechte" gestört. Diese wurde von der Polizei aufgelöst, ein Beamter setzte dazu Pfefferspray ein - zu Recht, wie die Kasseler Richter nun urteilten. Die Blockade habe das vorrangige Ziel gehabt, die Demonstration zu stören und ihren Fortgang zu verhindern. Eine Meinungskundgebung habe in diesem Fall eine untergeordnete Rolle gespielt.

Der Polizeieinsatz, bei dem auch körperliche Gewalt angewendet wurde, sei recht- und verhältnismäßig gewesen. Zwar sei der Einsatz des Pfeffersprays sehr schnell nach der Androhung erfolgt, so dass für den Kläger kaum eine Chance bestanden habe, den Platz zu räumen. Der Beamte habe aber davon ausgehen dürfen, dass der Platz ohnehin nicht freiwillig geräumt werde. Mit Blick auf die "emotional angespannte Gesamtsituation" habe er das Pfefferspray einsetzen dürfen.

F.Harris--TNT

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)

US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X

Die US-Regierung hat sich im Streit um eine Millionenstrafe der EU für den Onlinedienst X auf die Seite von US-Milliardär Elon Musk gestellt: Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, es habe beim zuständigen EU-Gericht beantragt, sich der Beschwerde von Musk gegen die Strafe anzuschließen. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der Ankündigung aus Washington.