Erstmals Minderjährige in Hongkong auf Basis des "Sicherheitsgesetzes" verurteilt

The National Times - Erstmals Minderjährige in Hongkong auf Basis des "Sicherheitsgesetzes" verurteilt

Erstmals Minderjährige in Hongkong auf Basis des "Sicherheitsgesetzes" verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Erstmals sind in Hongkong vier Minderjährige auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ihre Aufrufe zum Sturz der chinesischen Regierung hätten eine abschreckende Antwort erfordert, begründete der Richter am Samstag das Urteil.

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Die vier Jugendlichen, eine 16-Jährige und drei 17-Jährige, müssen demnach wegen "Verschwörung zur Aufwiegelung" eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren in einem Ausbildungszentrum verbüßen - einer auf "Rehabilitation" ausgerichteten Hafteinrichtung für Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren.

Die Jugendlichen sind laut Gericht Mitglieder einer wenig bekannten Pro-Unabhängigkeitsgruppe. Das Gericht warf ihnen vor, im vergangenen Jahr an Straßenständen und in Online-Netzwerken zum gewaltsamen Aufstand gegen China aufgerufen zu haben.

Auf von der Gruppe verteilten Flugblättern wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch Chinas Staatsgründer Mao Zedong mit seinen Worten zitiert, Revolution sei "keine Dinnerparty", sondern "ein Akt der Gewalt, durch den eine Klasse eine andere stürzt".

Das sogenannte Sicherheitsgesetz war 2020 in der ehemaligen britischen Kronkolonie erlassen worden, um die pro-demokratischen Proteste zu unterbinden. Es stellt unter anderem "Abspaltung", "Terrorismus" und "geheime Absprachen mit ausländischen Mächten" unter Strafe.

Peking hatte 1997 bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien zugestimmt, die dort herrschenden demokratischen Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten. Kritiker werfen Peking vor, diese Freiheiten mit dem Sicherheitsgesetz zu unterdrücken.

G.Morris--TNT

Sachsen:45-Jähriger soll Hörgeschädigte mit falschen Anlagen betrogen haben - Anklage

Weil er Hörgeschädigte mit falschen Geldanlageangeboten mit vermeintlich hohen Renditen betrogen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Ihm wird Betrug in 76 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Demnach soll der selbst hörgeschädigte Mann zwischen Januar 2024 und Anfang 2026 ein vermeintlich selbst entwickeltes Anlagemodell für Hörgeschädigte mit extrem hohen Renditen vermarktet haben.

Krankenkasse DAK erfasst 30 Prozent mehr neue Fälle von Abrechnungsbetrug

Bei der Krankenkasse DAK-Gesundheit sind 2024 und 2025 rund 2300 neue Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug erfasst worden. Das waren 30 Prozent mehr als im vorherigen Berichtszeitraum, wie die Kasse am Freitag in Hamburg mitteilte. Insgesamt verfolgte sie knapp 4900 Bestands- und Neufälle, was 20 Prozent mehr als in den Vorjahren waren. Der entstandene Schaden lag demnach bei 15,6 Millionen Euro.

Schlag gegen Cyberkriminelle: Mehr als 9000 betrügerische Rufnummern abgeschaltet

Bei einer Aktion gegen Cyberkriminalität sind in den vergangenen drei Monaten mehr als 9000 Rufnummern, die für Betrugsmaschen genutzt wurden, abgeschaltet worden. Wie das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) zusammen mit anderen Strafverfolgungsbehörden am Freitag mitteilte, wurden die Nummern hauptsächlich für Cyberanlagebetrug genutzt. Der Ermittlungserfolg sei Teil der groß angelegten Antiscamstrategie "Operation Herakles".

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten erneut beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist erneut beschädigt worden. Unbekannte Täter demontierten auf noch ungeklärte Weise eine der Holzlatten der bunten Bank, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Zwei weitere Holzlatten wiesen ebenfalls Beschädigungen auf. Der polizeiliche Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts nah Ermittlungen auf.