Abschlag bei Strom darf nur nach wirksamer Preiserhöhung angehoben werden

The National Times - Abschlag bei Strom darf nur nach wirksamer Preiserhöhung angehoben werden

Abschlag bei Strom darf nur nach wirksamer Preiserhöhung angehoben werden / Foto: © AFP/Archiv

Ein Energieversorger aus Berlin darf den monatlichen Abschlag nicht ohne Weiteres erhöhen, wenn er mehr Geld für die Beschaffung des Stroms zahlen muss. Laut Geschäftsbedingungen hätte das Unternehmen zunächst den Strompreis wirksam anheben müssen und dann den Abschlag anpassen können, erklärte das Berliner Landgericht in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Verbraucherschützer hatten geklagt, nachdem mehreren Kunden eine Abschlagserhöhung mitgeteilt worden war.

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Damit eine Preiserhöhung bei Energie wirksam ist, muss sie rechtzeitig angekündigt werden. Kunden haben dann ein Sonderkündigungsrecht. Einige der Betroffenen in den strittigen Fällen hatten auch einen Vertrag mit eingeschränkter Preisgarantie abgeschlossen. Dort sahen die AGB vor, dass nur höhere staatliche Abgaben an den Kunden weitergegeben werden durften, nicht aber höhere Beschaffungspreise am Markt. Dies bestätigte das Gericht nun.

Dass der Energieversorger dennoch per E-Mail eine höhere Abschlagsforderung angekündigt hatte, hätte Kunden dazu veranlassen können, trotz fehlender Verpflichtung mehr Geld abbuchen zu lassen. Das Gericht verurteilte den Versorger darum dazu, die Abschläge in solchen Fällen nicht mehr einseitig zu erhöhen.

R.T.Gilbert--TNT

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Weil er Hörgeschädigte mit falschen Geldanlageangeboten mit vermeintlich hohen Renditen betrogen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Ihm wird Betrug in 76 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Demnach soll der selbst hörgeschädigte Mann zwischen Januar 2024 und Anfang 2026 ein vermeintlich selbst entwickeltes Anlagemodell für Hörgeschädigte mit extrem hohen Renditen vermarktet haben.

Krankenkasse DAK erfasst 30 Prozent mehr neue Fälle von Abrechnungsbetrug

Bei der Krankenkasse DAK-Gesundheit sind 2024 und 2025 rund 2300 neue Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug erfasst worden. Das waren 30 Prozent mehr als im vorherigen Berichtszeitraum, wie die Kasse am Freitag in Hamburg mitteilte. Insgesamt verfolgte sie knapp 4900 Bestands- und Neufälle, was 20 Prozent mehr als in den Vorjahren waren. Der entstandene Schaden lag demnach bei 15,6 Millionen Euro.

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Bei einer Aktion gegen Cyberkriminalität sind in den vergangenen drei Monaten mehr als 9000 Rufnummern, die für Betrugsmaschen genutzt wurden, abgeschaltet worden. Wie das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) zusammen mit anderen Strafverfolgungsbehörden am Freitag mitteilte, wurden die Nummern hauptsächlich für Cyberanlagebetrug genutzt. Der Ermittlungserfolg sei Teil der groß angelegten Antiscamstrategie "Operation Herakles".

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten erneut beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist erneut beschädigt worden. Unbekannte Täter demontierten auf noch ungeklärte Weise eine der Holzlatten der bunten Bank, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Zwei weitere Holzlatten wiesen ebenfalls Beschädigungen auf. Der polizeiliche Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts nah Ermittlungen auf.