Bundesgerichtshof verhandelt über Altlasten auf Münchner Grundstück

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt über Altlasten auf Münchner Grundstück

Bundesgerichtshof verhandelt über Altlasten auf Münchner Grundstück / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit Altlasten auf einem Grundstück. Eine Eigentümergemeinschaft aus München klagte gegen den Immobilienkonzern, der ihnen die Wohnungen verkauft hatte. 2013 war bei Erdaushebungen unter Innenhof und Außenbereich eine frühere schadstoffbelastete Kiesgrube gefunden worden. (Az. V ZR 213/21)

Textgröße ändern:

Ein Gutachten sah vor, den Boden nur im Innenhof bis in 30 Zentimeter Tiefe auszutauschen. Darunter müsse wegen der geplanten Tiefgarage nichts gemacht werden. Das Unternehmen begann mit dem Verkauf der Wohnungen und verpflichtete sich zu den Maßnahmen für den Innenhof, schloss aber eine Haftung für eventuelle Altlasten im Außenbereich aus. 20 Zentimeter Boden wurden getauscht, eine Tiefgarage doch nicht gebaut.

Die Eigentümergemeinschaft klagte und bekam vor dem Oberlandesgericht nur teilweise recht, woraufhin sie vor den BGH zog. Bevor dieser über die Altlasten verhandeln kann, muss er aber zunächst klären, ob die Gemeinschaft hier überhaupt klagen darf - das entsprechende Gesetz wurde nämlich reformiert.

F.Morgan--TNT

Bundesgerichtshof urteilt über Gemälde an Fassade von Wuppertaler Hochhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) im Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses. Das Bild sollte Teil eines Open-Air-Museums von Straßenkunst in der nordrhein-westfälischen Stadt werden. Der Verein "Urbaner Kunstraum Wuppertal" bot der Eigentümergemeinschaft an, die Fassade auf seine Kosten durch eine Künstlerin gestalten zu lassen. (Az. V ZR 165/25)

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt über Altlasten auf Münchner Grundstück