EU-Gericht: Kein Zugang zu Dokumenten für Holding von Tschechiens Ex-Regierungschef

The National Times - EU-Gericht: Kein Zugang zu Dokumenten für Holding von Tschechiens Ex-Regierungschef

EU-Gericht: Kein Zugang zu Dokumenten für Holding von Tschechiens Ex-Regierungschef / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Weigerung des EU-Parlaments, der Holding Agrofert Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit Untersuchungen gegen den früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis zu gewähren, ist gültig. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch in Luxemburg eine Klage der von Babis gegründeten Gesellschaft ab. Es ging um eine Untersuchung zum möglichen Missbrauch von EU-Mitteln. (Az. T-174/21)

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Im Juni 2020 hatte das EU-Parlament diese wiedereröffnet. Babis wurde vorgeworfen, die Holding, die Gelder bekam, trotz des Verkaufs an Treuhandfonds weiter zu kontrollieren. Die EU-Kommission kam später zu dem Schluss, dass es einen Interessenkonflikt gegeben habe. Agrofert zog vor Gericht, um Zugang zu einem Prüfbericht und einem Schreiben der Kommission an den Ministerpräsidenten zu bekommen, hatte damit aber nun keinen Erfolg.

In Tschechien steht Babis seit Beginn dieses Monats in einem anderen Fall wegen möglichen Subventionsbetrugs vor Gericht. Der Milliardär erlitt im vergangenen Jahr eine Wahlniederlage gegen den jetzigen Regierungschef Petr Fiala. Er zog als Abgeordneter ins Parlament ein, verlor aber seine Immunität Anfang März.

A.Davey--TNT

Bundesgerichtshof urteilt über Gemälde an Fassade von Wuppertaler Hochhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) im Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses. Das Bild sollte Teil eines Open-Air-Museums von Straßenkunst in der nordrhein-westfälischen Stadt werden. Der Verein "Urbaner Kunstraum Wuppertal" bot der Eigentümergemeinschaft an, die Fassade auf seine Kosten durch eine Künstlerin gestalten zu lassen. (Az. V ZR 165/25)

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

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