The National Times - Verfassungsbeschwerde wegen zu schlechter Luft eingereicht

Wetter - Sydney 24°C

Verfassungsbeschwerde wegen zu schlechter Luft eingereicht

BOULEVARD 26.09.2022

Verfassungsbeschwerde wegen zu schlechter Luft eingereicht / Foto: © AFP/Archiv

Wegen starker Luftverschmutzung ziehen sieben Menschen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ihre Verfassungsbeschwerde werde von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Umweltrechtsorganisation Client Earth unterstützt, teilte die DUH am Montag in Berlin mit. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer leben demnach in direkter Nähe von Messstellen mit besonders schlechter Luft in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München.

Textgröße ändern:

Wie aus der Verfassungsbeschwerde hervorgeht, sehen sie ihr Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt und wollen strengere Grenzwerte: Die aktuelle Gesetzgebung der Bundesregierung reiche nachweislich nicht, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, erklärte die DUH. Sie fordern, die Grenzwerte den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen.

Der Beschwerdeführer Volker Becker-Battaglia aus München erklärte: "Das Gemeine an der Luftverschmutzung ist, dass man sie nicht sieht - deshalb wird sie auch von vielen verdrängt." Die Politik tue zu wenig, um Menschen an vielbefahrenen Straßen zu schützen.

Vor einem Jahr veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation neue Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub, die unter anderem im Straßenverkehr entstehen. Im Juni 2021 erst hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Deutschland wegen zu schlechter Luft verurteilt. Luftverschmutzung kann auf Dauer zu gesundheitlichen Problemen wie etwa Herzkreislauf- oder Atemwegserkrankungen führen.

G.Waters--TNT

Bundesgerichtshof urteilt über Gemälde an Fassade von Wuppertaler Hochhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) im Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses. Das Bild sollte Teil eines Open-Air-Museums von Straßenkunst in der nordrhein-westfälischen Stadt werden. Der Verein "Urbaner Kunstraum Wuppertal" bot der Eigentümergemeinschaft an, die Fassade auf seine Kosten durch eine Künstlerin gestalten zu lassen. (Az. V ZR 165/25)

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Textgröße ändern: