The National Times - Hafturteil gegen 16-Jährige nach Bahnhofsmord von Ravensburg rechtskräftig

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Hafturteil gegen 16-Jährige nach Bahnhofsmord von Ravensburg rechtskräftig

BOULEVARD 18.01.2022

Hafturteil gegen 16-Jährige nach Bahnhofsmord von Ravensburg rechtskräftig

Die Verurteilung einer 16-Jährigen zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren wegen Raubmordes an einer Frau im baden-württembergischen Ravensburg ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision der jugendlichen Angeklagten, wie das Landgericht Ravensburg am Dienstag mitteilte und der BGH bestätigte. Die Jugendkammer des Landgerichts hatte im Juli 2021 außerdem die Anordnung einer Sicherungsverwahrung vorbehalten. (Az. 1 StR 463/21)

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Im Februar vergangenen Jahres war eine 62 Jahre alte Frau tot am Bahnhof von Ravensburg gefunden worden. Sie war niedergestochen worden. Nach der Auswertung der Videoüberwachung wurde das damals 15-jährige Mädchen festgenommen.

D.S.Robertson--TNT

Bayerische Juristin Angerer wird neue Präsidentin von Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) bekommt eine neue Präsidentin. Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts im bayerischen Bamberg, Karin Angerer, soll den Posten zum 1. September antreten, wie das bayerische Justizministerium am Mittwoch mitteilte. Das habe das Bundeskabinett beschlossen.

Urteil: Nachbarin muss sechs Meter hohe Bambushecke nicht zurückschneiden

Eine Frau aus Hessen muss eine sechs Meter hohe Bambushecke an ihrer Grundstücksgrenze einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht zurückschneiden. Das hessische Nachbarschaftsrecht sehe keine Höhenbegrenzung für Hecken vor, die den Grenzabstand einhielten, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die Voraussetzungen für eine nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung seien nicht erfüllt. (Az.: 17 U 132/22)

Gericht: Für Touristenfahrer gilt auch auf Rennstrecken Tempo 130 als Richtwert

Auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt auch bei sogenannten Touristenfahrten die auf Autobahnen übliche Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde. Das entschied das Landgericht Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch. Im konkreten Fall war ein Auto der Klägerin auf der Rennstrecke mit ungeklärter Geschwindigkeit auf die Ölspur eines vorausfahrenden Wagens geraten und verunfallt. Das Gericht verneinte eine alleinige Verantwortung des Vorausfahrenden.

Razzien in Deutschland in Zusammenhang mit Fußballeuropameisterschaft 2024

Im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft 2024 haben am Mittwoch mehrere Razzien in Deutschland stattgefunden. Es geht unter anderem um den Verdacht, dass ein damaliger Mitarbeiter einer Gastgeberstadt ohne Genehmigung ein Ticket für ein Spiel angenommen haben soll, wie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Bochum mitteilten. Bekommen haben soll er das Ticket laut Verdacht von Verantwortlichen der ausrichtenden Gesellschaft.

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