Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aussetzung von Abschiebungen wegen Pandemie

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Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aussetzung von Abschiebungen wegen Pandemie / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Aussetzung von Abschiebungen wegen der Pandemie. Das Bundesverwaltungsgericht legte ihm die Frage vor, ob die Fristen zur Abschiebung von Asylbewerbern in andere EU-Länder unterbrochen wurden. Es geht um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland einreisten. (Az. C-245/21 und C-248/21)

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Sie sollten wieder nach Italien abgeschoben werden. Wegen der Pandemie waren solche Abschiebungen aber vorübergehend nicht möglich. Schließlich klagten die Asylbewerber, um in Deutschland bleiben zu können, und bekamen vor deutschen Verwaltungsgerichten Recht. Diese entschieden, dass die Zuständigkeit für die Asylanträge nunmehr auf Deutschland übergegangen sei, weil die Frist abgelaufen war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zog daraufhin vor das Bundesverwaltungsgericht, das den EuGH um Auslegung des EU-Rechts bat.

A.M.Owen--TNT

Bundesgerichtshof urteilt über Gemälde an Fassade von Wuppertaler Hochhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) im Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses. Das Bild sollte Teil eines Open-Air-Museums von Straßenkunst in der nordrhein-westfälischen Stadt werden. Der Verein "Urbaner Kunstraum Wuppertal" bot der Eigentümergemeinschaft an, die Fassade auf seine Kosten durch eine Künstlerin gestalten zu lassen. (Az. V ZR 165/25)

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

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