Rassistische Chats: Justizbeamter aus Nordrhein-Westfalen verliert Beamtenstatus

The National Times - Rassistische Chats: Justizbeamter aus Nordrhein-Westfalen verliert Beamtenstatus

Rassistische Chats: Justizbeamter aus Nordrhein-Westfalen verliert Beamtenstatus / Foto: © AFP/Archiv

Weil er in Chats mit anderen Justizbeamten rassistische Inhalte verbreitete, verliert ein früherer Justizvollzugsbeamter aus Nordrhein-Westfalen seinen Beamtenstatus. Er habe gegen die Pflicht verstoßen, der für seinen Beruf notwendigen Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Einen Kollegen des Manns stufte es um ein Amt zurück. (Az. 2 C 2.26 und 2 C 4.26)

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In der Chatgruppe wurden Beiträge geteilt, die volksverhetzend oder rechtsextremistisch waren. Teils wurde der Nationalsozialismus verherrlicht. Im ersten Fall ist der frühere Beamte bereits rechtskräftig wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Land erhob zusätzlich eine Disziplinarklage, um ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf statt, das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte die Entscheidung. Nun hatte die Revision des früheren Beamten auch in der höchsten Instanz, vor dem Bundesverwaltungsgericht, keinen Erfolg.

Im zweiten Fall wurde der Justizbeamte verwarnt, was noch nicht rechtskräftig ist. Die Disziplinarklage gegen ihn hatte in Nordrhein-Westfalen ebenfalls Erfolg und er sollte seinen Beamtenstatus verlieren. Das änderte das Bundesgericht aber nun und entschied, dass er nur herabgestuft werden soll.

Ein Dienstvergehen wegen Verletzung der Treue zur Verfassung setzt demnach voraus, dass illoyale Äußerungen von einer inneren Einstellung getragen sind. Sie dürfen nicht nur auf einem äußeren Einfluss der Gruppe beruhen, wie das Gericht ausführte.

Diese innere Haltung sei zwar bei beiden Männern nicht festgestellt worden. Im ersten Fall sei der Verlust des Beamtenstatus aber trotzdem gerechtfertigt, da der Mann wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Im zweiten Fall bemühe sich der Beamte, sein Fehlverhalten aufzuarbeiten. Auch seien seine Taten nicht gleich schlimm gewesen. Das Gericht ging darum nicht von einem endgültigen Vertrauensverlust aus.

T.Hancock--TNT

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.