Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

The National Times - Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen / Foto: © AFP/Archiv

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

Textgröße ändern:

Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat für die Kinder von Alleinerziehenden, wenn das andere Elternteil keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Das zweite Elternteil muss den Vorschuss zurückerstatten, wenn er oder sie hätte zahlen können. Wenn das Kind nicht mehr zur Schule geht und eigene Einkünfte hat, wird der Vorschuss gekürzt.

So war es in dem Fall aus Gera. Der 17-Jährige begann im September 2022 eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann und verdiente monatlich 1100 Euro brutto, 882 Euro netto. Seine Mutter, bei der er lebte, teilte das der Stadt Ende August 2022 mit. Für einen Monat wurde aber noch der volle Unterhaltsvorschuss gezahlt, was die Stadt später rückwirkend aufhob. Der Jugendliche sollte 314 Euro für den September zurückzahlen.

Er klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Gera, wo er Recht bekam. Dieses erklärte im Juni 2025, dass Kinder nur in Höhe ihres Vermögens am 18. Geburtstag für Schulden haften, die ihre Eltern als gesetzliche Vertreter für sie machten. Der Kläger habe aber kein Vermögen gehabt.

Dieses Urteil hoben die Bundesrichter in Leipzig nun auf. Denn diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Unterhaltsvorschüsse, wie sie ausführten. Die Behörde solle aber den Schutz der Betroffenen vor Überschuldung beachten.

Im konkreten Fall aus Thüringen war die Summe im Verhältnis zum Nettoeinkommen angemessen, wie das Bundesgericht entschied, jedenfalls wenn sie in Raten gezahlt werden könne. Die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss für den einen Monat konnte somit aufgehoben werden.

A.Davey--TNT

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

13-Jährige geschwängert: Sechseinhalb Jahre Haft in Kölner Missbrauchsprozess

In einem Prozess um sexuellen Missbrauch einer 13-Jährigen ist ein Mann vom Landgericht Köln zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde am Mittwoch des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage soll der 31-Jährige mit dem Mädchen eine Art partnerschaftliche Beziehung geführt haben.

Arbeiter in Bayern von herabfallenden Brettern erschlagen

In Bayern ist ein Arbeiter von herabfallenden Brettern getroffen und tödlich verletzt worden. Der 63-Jährige war am Dienstag mit Reinigungsarbeiten in einem etwa 40 Metern hohen Treppenhausschacht auf einer Großbaustelle in Pfaffenhofen an der Ilm beschäftigt, wie die Polizei am Mittwoch in Ingolstadt mitteilte.

The National Times - Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen