Habeck will Gesetzentwurf zur Verschärfung des Kartellrechts in Kürze vorlegen

The National Times - Habeck will Gesetzentwurf zur Verschärfung des Kartellrechts in Kürze vorlegen

Habeck will Gesetzentwurf zur Verschärfung des Kartellrechts in Kürze vorlegen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeswirtschaftsministerium will zeitnah den angekündigten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Kartellrechts vorlegen. Das Ministerium arbeite an einer umfassenden Novelle und werde "in Kürze" die Ressortabstimmung mit einem konkreten Gesetzentwurf einleiten, sagte eine Sprecherin der "Bild am Sonntag". Wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegenstehe, "etwa weil es nur wenige Anbieter im Markt gibt und regelmäßig parallele Preisentwicklungen zulasten der Verbraucher zu beobachten sind", sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden.

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Der Koalitionspartner SPD erhöhte derweil den Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bundestags-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte "ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen", wie Habeck es im Sommer angekündigt habe. Die Reform müsse jetzt kommen, sagte Miersch der Zeitung. Gerade im Bereich Öl gebe es völlig ungerechtfertigte Spekulationsgewinne großer Ölkonzerne. "In einer solchen Krise darf es keine unangemessenen Profite auf Kosten der Bürger geben", so Miersch.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte der Zeitung: "Absprachen, also geheime Vereinbarungen über die Preissetzung, sind aber aller Voraussicht nach auch nicht das Problem." Die Unternehmen könnten einander beobachten und die Preise der Konkurrenz abschauen und nachmachen. Da brauche es wahrscheinlich keine Absprachen.

"Wir können aber nur gesetzlich verbotenes Verhalten sanktionieren", sagte Mundt. Aktuell würden Raffinerien und Großhandel untersucht. "Denn hier werden große Gewinne erwirtschaftet und nicht erst an der Tankstelle."

Dass die Benzinpreise in Deutschland oft höher als im europäischen Ausland liegen, ist nach Einschätzung von ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand nicht nur eine Frage der unterschiedlichen Besteuerung. "Das liegt nicht nur an unterschiedlichen Steuern", sagte Hillebrand. "EU-Zahlen belegen stattdessen, dass auch der Preis ohne den Steueranteil in Deutschland teilweise deutlich höher ist." Das angekündigte Sektorgutachten des Bundeskartellamtes müsse hier Klarheit schaffen, forderte er.

D.Kelly--TNT

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) im Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses. Das Bild sollte Teil eines Open-Air-Museums von Straßenkunst in der nordrhein-westfälischen Stadt werden. Der Verein "Urbaner Kunstraum Wuppertal" bot der Eigentümergemeinschaft an, die Fassade auf seine Kosten durch eine Künstlerin gestalten zu lassen. (Az. V ZR 165/25)

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