AFP-Interview: Friedensnobelpreisträgerin Pillay empfiehlt Trump Lektion im Völkerrecht / Foto: © AFP/Archiv
AFP-Interview: Friedensnobelpreisträgerin Pillay empfiehlt Trump Lektion im Völkerrecht
Friedensnobelpreisträgerin Navi Pillay sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine gezielte Retourkutsche Washingtons. Dies sei eine "Reaktion darauf, dass der Preis nicht an Präsident (Donald) Trump vergeben wurde", sagte die 85-jährige Südafrikanerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Darin bezeichnete sie die Sanktionen als "illegal" und empfahl dem US-Präsidenten eine Lektion im Völkerrecht.
Die USA hatten nur wenige Stunden nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für Pillay am vergangenen Freitag neue Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Trump "sollte seine Berater hinzuziehen, damit sie ihm erklären, warum wir sagen, dass es rechtswidrig ist, wenn er in ein unabhängiges internationales Gericht eingreift", sagte Pillay mit Blick auf das Vorgehen der US-Regierung.
Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen Vermögenswerte des Gerichts in den USA eingefroren werden, um dessen Handlungsfähigkeit einzuschränken. Trumps Regierung übt vor allem massive Kritik an einem internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.
Frühere US-Regierungen hätten Haftbefehle des IStGH etwa gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt, sagte Pillay der AFP. Das stelle eine gewisse Doppelmoral dar und sei falsch. "Man kann nicht selektiv die einen verfolgen und die anderen nicht", betonte sie.
Der IStGH wurde 2002 gegründet und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden. Das Gericht hat seinen Sitz in Den Haag. Die Südafrikanerin Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am IStGH. Anschließend war sie bis 2014 UN-Menschenrechtskommissarin.
Die von den USA geforderten Reformen des Gerichts seien "euphemistisch", sagte Pillay der AFP. In Wahrheit wolle der US-Präsident die Zusicherung, "dass keine Ermittlungen gegen US-Bürger geführt werden". Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Das Nobelkomitee in Oslo hatte den Friedensnobelpreis für die 85-jährige Pillay mit ihrem Einsatz für Menschenrechte begründet. Sie habe als IStGH-Richterin und UN-Menschenrechtskommissarin maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", hieß es in Oslo. Vor seinen Anhängern hatte Trump zuletzt bekräftigt, dass der Friedensnobelpreis eigentlich ihm zugestanden hätte.
Kritik aus Israel an ihrer Auszeichnung nannte Pillay in dem AFP-Interview "verletzend und beleidigend". Ministerpräsident Netanjahu hatte ihr Bigotterie vorgeworfen, das Außenministerium erklärte, NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels applaudiere "aus der Hölle".
"Goebbels hatte Blut an den Händen", betonte Pillay in dem AFP-Interview. Er sei verantwortlich für den Tod Tausender Menschen - "nicht nur Juden, sondern auch People of Colour wie mir".
Dass sie den Friedensnobelpreis erhalte, müsse sie noch verarbeiten, sagte die Südafrikanerin. Sie habe es zunächst schwer glauben können, weil bislang nur sehr wenige Frauen die Auszeichnung erhalten hätten. Zudem mache sie sich Sorgen, ob sie mit ihren 85 Jahren noch so aktiv sein und so viel reisen könne wie früher.
Über den Einsatz ihres Preisgelds von 12 Millionen schwedischen Kronen (umgerechnet eine Million Euro) berate sie sich noch mit Menschen aus ihrem Umfeld, sagte die Friedensnobelpreisträgerin. Ein Teil davon werde sicherlich in ihrem Heimatland Südafrika investiert.
P.Sinclair--TNT
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