The National Times - Stadt Münster muss über E-Scooter-Verbot wegen Behinderung Blinder entscheiden

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Stadt Münster muss über E-Scooter-Verbot wegen Behinderung Blinder entscheiden

BOULEVARD 10.02.2022

Stadt Münster muss über E-Scooter-Verbot wegen Behinderung Blinder entscheiden

Die Stadt Münster muss erneut über ein von blinden Menschen gefordertes Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das beschloss das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret geht es um einen Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, dessen Mitgliedern durch die stationslosen E-Scooter "unvermutet und an ständig wechselnden Orten auf Gehwegen" Hindernisse und Barrieren in den Weg gestellt würden.

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Zwar habe der Verein keinen Anspruch auf ein Verbot der Roller im sogenannten Free-Floating-System glaubhaft machen können. Auch stehe es im Ermessen der zuständigen Behörde, die Entfernung störender E-Scooter anzuordnen. Die Stadt Münster habe dieses Ermessen jedoch "nicht rechtsfehlerfrei" ausgeübt, hieß es.

Ein pauschaler Verweis auf die Selbstverpflichtung der Rollerbetreiber sei nicht ausreichend. Bei einem von drei Betreibern in Münster gebe es nicht einmal konkrete Regelungen oder Absprachen im Fall von behindernd abgestellten E-Scootern. Die Stadt sei sogar selbst der Auffassung, dass es durch die Roller immer wieder zu Verkehrsbehinderungen und Unfällen komme.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es an einer "effektiven Kontrolle" der Selbstverpflichtung der Betreiber, störende Roller zu entfernen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

A.Robinson--TNT

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schärfere Konsequenzen im Umgang mit radikalisierten Menschen gefordert. Es reiche nicht mehr, wenn Behörden oder Verantwortliche im Nachhinein erklärten, sie hätten von einer Radikalisierung "so ein bisschen mitbekommen, aber so richtig auch nicht", sagte Schulze am Montag im Deutschlandfunk.

Millionen Glimmstengel und 40 Tonnen Tabak: Zoll stürmt illegale Zigarettenfabrik

Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen haben Zollfahnder in einem ehemaligen Gewerbeobjekt in Sachsen-Anhalt eine illegale Zigarettenfabrik gestürmt. Sie beschlagnahmten in Haldensleben unter anderem rund acht Millionen unversteuerte Zigaretten sowie 40 Tonnen Tabak, wie das Zollfahndungsamt im niedersächsischen Hannover am Montag mitteilte. Die kriminellen Betreiber tarnten die Anlage in einem Hallenkomplex auf einem früheren Fabrikgelände demnach aufwändig.

Waldbrandsituation in französischer Gironde in der Nacht "insgesamt stabil"

Der heftige Waldbrand, der in der Gironde im Südwesten Frankreichs 42.000 Hektar Land verwüstet und zur Evakuierung von 220.000 Menschen geführt hat, ist in der Nacht zum Montag nach Angaben der Präfektur "insgesamt stabil" geblieben. Es habe im Laufe der Nacht "keine nennenswerten Entwicklungen gegeben", hieß es am Montagmorgen in einer Pressemitteilung. Die Einsatz- und Rettungskräfte seien "weiterhin in vollem Umfang im Einsatz und setzen ihre Aufgaben vor Ort fort".

Mutmaßlicher CSD-Angreifer in Berlin von Polizei erschossen - Bundesanwaltschaft ermittelt weiter

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Days (CSD) ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Gesuchte sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Gartenkolonie im West-Berliner Bezirk Spandau lokalisiert worden, teilte die Polizei der Bundeshauptstadt mit. "Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der 21-Jährige die eingesetzten Spezialeinsatzkräfte mit einer Stichwaffe angegriffen haben, woraufhin diese von der Schusswaffe Gebrauch machten."

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