US-Politiker und UNO fordern Verzicht auf geplante Liveübertragung einer Hinrichtung
In den USA wächst der Druck auf Verteidigungsminister Pete Hegseth, auf die angekündigte Liveübertragung der Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Attentäters zu verzichten. US-Vizepräsident JD Vance äußerte am Freitag Zweifel und sagte, er werde sich einen Livestream nicht anschauen. Republikaner wie auch Demokraten im Kongress erklärten, eine öffentliche Hinrichtung erinnere an autoritäre Regierungen und Extremisten. Das UN-Menschenrechtskommissariat sprach von einer Art "Folter".
Hegseth hatte die geplante Liveübertragung von Nidal Hasans Hinrichtung am Donnerstag angekündigt. Der Attentäter werde von einem militärischen Erschießungskommando hingerichtet, "und wir werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können, dass es öffentlich ist".
Ein Pentagon-Mitarbeiter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Exekution auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas am 3. Dezember live übertragen werden soll. Es wäre die erste Hinrichtung durch die US-Armee seit rund 65 Jahren und die erste öffentliche Exekution in den Vereinigten Staaten seit mehr als 90 Jahren.
Vance äußerte Zweifel, ob die Liveübertragung überhaupt stattfinden wird. Auf die Frage eines AFP-Reporters, wie der Plan mit seinem christlichen Glauben vereinbar sei, antwortete der Vizepräsident: "Wenn es live übertragen wird, werde ich es mir nicht anschauen."
Präsident Donald Trump kommentierte die Ankündigung des Verteidigungsministers nicht ausdrücklich. Er sagte lediglich, der Attentäter Hasan sei ein "Wahnsinniger" und habe die Hinrichtung per Erschießungskommando "verdient".
Der frühere US-Armeepsychiater Hasan war im Jahr 2013 zum Tode verurteilt worden, weil er in Fort Hood 13 Menschen erschossen und rund 30 weitere verletzt hatte. Der muslimische US-Bürger palästinensischer Herkunft feuerte nach eigenen Angaben 2009 auf seine Kameraden, weil diese in Afghanistan Krieg gegen andere Muslime führten. Weil er bei seiner Tat an der Wirbelsäule verletzt wurde, ist der heute 56-Jährige auf den Rollstuhl angewiesen.
"Die Liveübertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen", erklärte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk. Unter Berufung auf die UN-Antifolterkonvention betonte er, öffentliche Exekutionen stellten "eine Form von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung" dar.
Öffentliche Exekutionen sind sonst aus autoritären Ländern wie dem Iran, Afghanistan oder Nordkorea bekannt. Aus dem US-Kongress gab es deshalb parteiübergreifend Warnungen, sich nicht auf dieselbe Stufe wie solche Staaten oder Extremistengruppen zu stellen.
Der republikanische Abgeordnete Austin Scott sagte, er unterstütze zwar Hasans Hinrichtung, aber eine Liveübertragung erinnere an Islamisten. "Amerika ist besser als das", erklärte Scott. Der Trump-kritische Senator Thom Tillis bezeichnete die geplante öffentliche Erschießung als "mehr als ekelhaft". Dies sei etwas, "was unterdrückerische Diktaturen wie im Iran oder in Afghanistan machen. Es sollte nicht in Amerika geschehen". Politiker der oppositionellen Demokraten kritisierten die Pläne als "mittelalterlich" und "barbarisch".
Trump hatte das Erschießungskommando für Hasan zu Wochenbeginn gebilligt. Der Rechtspopulist ist ein Anhänger der Todesstrafe und hatte mehrfach deren Ausweitung gefordert.
In den USA wird seit der fehlgeschlagenen Hinrichtung der Todeskandidatin Christa Pike wieder intensiv über die Todesstrafe diskutiert. Die verurteilte Mörderin hatte am Mittwoch vergangener Woche in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee zwei Injektionen mit dem normalerweise tödlichen Mittel Pentobarbital überlebt.
In diesem Jahr wurden in den Vereinigten Staaten bereits 30 Todesurteile vollstreckt. Im vergangenen Jahr waren 47 Menschen hingerichtet worden - die höchste Zahl seit 2009.
R.Hawkins--TNT
Empfohlen