The National Times - Virtuelle Hauptversammlungen sollen auch nach der Pandemie möglich sein

Virtuelle Hauptversammlungen sollen auch nach der Pandemie möglich sein


Virtuelle Hauptversammlungen sollen auch nach der Pandemie möglich sein
Virtuelle Hauptversammlungen sollen auch nach der Pandemie möglich sein

Unternehmen sollen auch nach der Corona-Pandemie Hauptversammlungen ihrer Aktionärinnen und Aktionäre virtuell abhalten können. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Donnerstag einen entsprechenden Referentenentwurf vor. Er verwies auf die "grundsätzlich positiven Erfahrungen" mit virtuellen Hauptversammlungen. Mit der Reform des Aktienrechts will die Regierung demnach auch die Aktionärsrechte "deutlich" stärken.

Textgröße ändern:

"Aus einem coronabedingten Provisorium wird eine dauerhafte Möglichkeit", erklärte Buschmann. Im Aktiengesetz werde die virtuelle Hauptversammlung - als zusätzliche Form der Versammlung - als dauerhafte Regelung eingeführt. Darüber entscheiden sollen laut Entwurf jeweils die Aktionäre.

Zum Schutz der Aktieninhaberinnen und -inhaber muss laut Entwurf die gesamte Versammlung in Bild und Ton übertragen werden - und alle müssen eine Redemöglichkeit haben. Die Aktionäre müssen Anträge elektronisch stellen und ihre Stimme elektronisch abgeben können. Der Vorstand des Unternehmens muss den Aktionären seinen Bericht schon vor der Versammlung zugänglich machen; die Anteilseigner können schon im Vorfeld Stellungnahmen einreichen. Während der Versammlung müssen sie Widerspruch einlegen können.

Die wegen der Corona-Pandemie getroffene Ausnahmeregelung, dass Hauptversammlungen auch virtuell stattfinden können, wird ab September dieses Jahr außer Kraft treten. Zum Referentenentwurf aus dem Justizministerium können Länder und Verbände nun bis 16. März Stellung nehmen.

W.Baxter--TNT

Empfohlen

Nach Hausexplosion in Weimar: Weiter keine Spur von vermisstem Mann

Mehr als eine Woche nach der Explosion eines Einfamilienhauses im thüringischen Weimar gibt es weiterhin keine Spur von dem vermissten Hausbesitzer. Der 61-Jährige gilt auch nach Abschluss der Such- und Sicherungsarbeiten weiter als vermisst, wie die Polizei in Jena am Dienstag mitteilte.

Jugendlicher schießt vor Schule um sich: Elf Verletzte in der Türkei

Ein Jugendlicher hat vor einer Schule in der Türkei um sich geschossen und mindestens elf Schüler verletzt. Der Angreifer ergriff nach dem Vorfall am Dienstagmorgen in Turgutlu nahe Izmir zunächst die Flucht, konnte jedoch rasch gefasst und festgenommen werden, wie Justizminister Akin Gürlek im Onlinedienst X mitteilte. Es ist bereits der dritte schwere Schusswaffenangriff an einer türkischen Schule in diesem Jahr.

21 Festnahmen bei Durchsuchungen gegen illegale Zigarettenfabrik in NRW

Bei Durchsuchungen wegen des Handels mit illegalen Zigaretten haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen 21 Menschen festgenommen. Ihnen wird Steuerhinterziehung vorgeworfen, wie das Zollfahndungsamt Essen am Dienstag mitteilte. Demnach sollen sie in einer illegalen Fabrik gefälschte und unversteuerte Zigaretten hergestellt und anschließend auf dem Schwarzmarkt verkauft haben. Außerdem besteht der Verdacht der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei.

Große US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein - Protest gegen Hausverbot für CNN

Weniger Berichterstattung über Donald Trump als Mittel des Protests: Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und andere Medien im Weißen Haus haben die größten Fernsehsender der Vereinigten Staaten ihre Berichterstattung über den US-Präsidenten vorerst eingeschränkt. ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trumps Auftritte an seinem Amtssitz berichten. Mehrere Medien wollen zudem wegen der Hausverbote die US-Regierung verklagen.

Textgröße ändern: