The National Times - Virtuelle Hauptversammlungen sollen auch nach der Pandemie möglich sein

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Virtuelle Hauptversammlungen sollen auch nach der Pandemie möglich sein

BOULEVARD 10.02.2022

Virtuelle Hauptversammlungen sollen auch nach der Pandemie möglich sein

Unternehmen sollen auch nach der Corona-Pandemie Hauptversammlungen ihrer Aktionärinnen und Aktionäre virtuell abhalten können. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Donnerstag einen entsprechenden Referentenentwurf vor. Er verwies auf die "grundsätzlich positiven Erfahrungen" mit virtuellen Hauptversammlungen. Mit der Reform des Aktienrechts will die Regierung demnach auch die Aktionärsrechte "deutlich" stärken.

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"Aus einem coronabedingten Provisorium wird eine dauerhafte Möglichkeit", erklärte Buschmann. Im Aktiengesetz werde die virtuelle Hauptversammlung - als zusätzliche Form der Versammlung - als dauerhafte Regelung eingeführt. Darüber entscheiden sollen laut Entwurf jeweils die Aktionäre.

Zum Schutz der Aktieninhaberinnen und -inhaber muss laut Entwurf die gesamte Versammlung in Bild und Ton übertragen werden - und alle müssen eine Redemöglichkeit haben. Die Aktionäre müssen Anträge elektronisch stellen und ihre Stimme elektronisch abgeben können. Der Vorstand des Unternehmens muss den Aktionären seinen Bericht schon vor der Versammlung zugänglich machen; die Anteilseigner können schon im Vorfeld Stellungnahmen einreichen. Während der Versammlung müssen sie Widerspruch einlegen können.

Die wegen der Corona-Pandemie getroffene Ausnahmeregelung, dass Hauptversammlungen auch virtuell stattfinden können, wird ab September dieses Jahr außer Kraft treten. Zum Referentenentwurf aus dem Justizministerium können Länder und Verbände nun bis 16. März Stellung nehmen.

W.Baxter--TNT

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schärfere Konsequenzen im Umgang mit radikalisierten Menschen gefordert. Es reiche nicht mehr, wenn Behörden oder Verantwortliche im Nachhinein erklärten, sie hätten von einer Radikalisierung "so ein bisschen mitbekommen, aber so richtig auch nicht", sagte Schulze am Montag im Deutschlandfunk.

Millionen Glimmstengel und 40 Tonnen Tabak: Zoll stürmt illegale Zigarettenfabrik

Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen haben Zollfahnder in einem ehemaligen Gewerbeobjekt in Sachsen-Anhalt eine illegale Zigarettenfabrik gestürmt. Sie beschlagnahmten in Haldensleben unter anderem rund acht Millionen unversteuerte Zigaretten sowie 40 Tonnen Tabak, wie das Zollfahndungsamt im niedersächsischen Hannover am Montag mitteilte. Die kriminellen Betreiber tarnten die Anlage in einem Hallenkomplex auf einem früheren Fabrikgelände demnach aufwändig.

Waldbrandsituation in französischer Gironde in der Nacht "insgesamt stabil"

Der heftige Waldbrand, der in der Gironde im Südwesten Frankreichs 42.000 Hektar Land verwüstet und zur Evakuierung von 220.000 Menschen geführt hat, ist in der Nacht zum Montag nach Angaben der Präfektur "insgesamt stabil" geblieben. Es habe im Laufe der Nacht "keine nennenswerten Entwicklungen gegeben", hieß es am Montagmorgen in einer Pressemitteilung. Die Einsatz- und Rettungskräfte seien "weiterhin in vollem Umfang im Einsatz und setzen ihre Aufgaben vor Ort fort".

Mutmaßlicher CSD-Angreifer in Berlin von Polizei erschossen - Bundesanwaltschaft ermittelt weiter

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Days (CSD) ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Gesuchte sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Gartenkolonie im West-Berliner Bezirk Spandau lokalisiert worden, teilte die Polizei der Bundeshauptstadt mit. "Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der 21-Jährige die eingesetzten Spezialeinsatzkräfte mit einer Stichwaffe angegriffen haben, woraufhin diese von der Schusswaffe Gebrauch machten."

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