Bundesgerichtshof verhandelt über Eintreibung ungarischer Maut in Deutschland

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt über Eintreibung ungarischer Maut in Deutschland

Bundesgerichtshof verhandelt über Eintreibung ungarischer Maut in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die ungarische Straßenmaut. Zum Befahren von Autobahnen und Schnellstraßen wird dort eine Vignette benötigt. Ein ungarisches Unternehmen, das die Maut eintreibt, klagte gegen den deutschen Autovermieter Hertz. (Az. XII ZR 7/22)

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Mit vier Mietwagen von Hertz wurde 2017 fünfmal ohne Vignette auf einer Autobahn gefahren. Laut der ungarischen Regelung schuldet der Fahrzeughalter nun das Geld. Die nachträglich erhobene, höhere Gebühr beträgt etwa 150 Euro pro Fahrt. Das Landgericht Frankfurt verurteilte Hertz zur Zahlung von knapp 960 Euro, dagegen zog der Autovermieter vor den BGH.

Die Regelung verstoße gegen die deutsche öffentliche Ordnung, argumentiert er. Der BGH soll entscheiden, ob die ungarische Maut vor deutschen Gerichten durchgesetzt werden kann. Ein Urteil soll voraussichtlich Ende September fallen.

E.Cox--TNT

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

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