Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Schutz nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

The National Times - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Schutz nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Schutz nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über ein deutsches Asylverfahren nach der Anerkennung als Flüchtling in Griechenland. Es geht um eine Frau aus Syrien und ihre kleine Tochter. Sie bekamen in Deutschland nur subsidiären Schutz und wollen Flüchtlingsschutz. (Az. BVerwG 1 C 26.21)

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Die Frau gibt an, sie sei schon 2018 in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden, könne aber nicht dorthin zurück, weil ihr erniedrigende Behandlung drohe. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun entscheiden, ob die Flüchtlingsanerkennung durch ein anderes EU-Land für Deutschland verbindlich ist, wenn die Rückführung der Betreffenden ausgeschlossen ist.

Lewis--TNT

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

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