Familien europäischer Häftlinge im Iran werfen der EU mangelnden Einsatz vor

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Familien europäischer Häftlinge im Iran werfen der EU mangelnden Einsatz vor

BOULEVARD 06.09.2022

Familien europäischer Häftlinge im Iran werfen der EU mangelnden Einsatz vor / Foto: © MIZAN NEWS AGENCY/AFP/Archiv

Die Familien von vier europäischen Häftlingen im Iran haben der Europäischen Union mangelnden Einsatz für die ihrer Ansicht nach illegal Inhaftierten vorgeworfen. "Wir, die Angehörigen der Staatsbürger aus Frankreich, Schweden, Deutschland und Österreich, die vom iranischen Regime illegal inhaftiert wurden, sind entsetzt, dass die Europäische Union diese Verbrechen zu ignorieren scheint", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

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Die Häftlinge hätten "Folter und ungerechte Gerichtsverfahren auf der Basis von erfundenen Vorwürfen" erlebt, heißt es weiter. Sie hätten weder Zugang zu Anwälten noch zu medizinischer Versorgung. "Alle sind Geiseln eines diktatorischen Regimes, das sich nicht an die Mindeststandards der Menschenrechte hält", schreiben die Angehörigen, unter ihnen Gazelle Scharmahd, die Tochter des deutsch-iranischen Oppositionellen Dschamschid Scharmahd.

Die iranische Justiz wirft Scharmahd vor, an einem Anschlag auf eine Moschee in der südiranischen Stadt Schiras im Jahr 2008 beteiligt gewesen zu sein, bei dem 14 Menschen getötet wurden. Außerdem solle er sich der Korruption schuldig gemacht haben.

Die Familie weist die Vorwürfe zurück und erklärt, dass Scharmahd 2020 vom iranischen Geheimdienst bei einem Zwischenstopp in Dubai entführt worden sei. Sie befürchtet seine Verurteilung zum Tode.

Scharmahd gehört der oppositionellen Organisation "Kingdom Assembly of Iran" an, die für die Wiedereinführung der Monarchie im Iran eintritt. Nach Angaben der Organisation wurde Scharmahd 1955 in Teheran geboren und wuchs in einer deutsch-iranischen Familie auf, bevor er 2003 in die USA auswanderte.

Der Franzose Benjamin Brière befindet sich seit zwei Jahren in Haft, der österreichisch-iranische Geschäftsmann Kamran Ghaderi bereits seit knapp sieben Jahren. Der schwedisch-iranische Akademiker Ahmadresa Dschalali wurde 2017 wegen Spionage zum Tode verurteilt, das Urteil wurde bisher nicht vollstreckt.

Nach Informationen des in New York ansässigen Zentrums für Menschenrechte im Iran (CHRI) sind derzeit etwa 20 Menschen mit europäischen oder US-Pässen im Iran inhaftiert.

Nach anfänglicher Zuversicht hat sich Borrell zuletzt wieder skeptisch hinsichtlich einer Neuauflage des Atomabkommens mit dem Iran geäußert. Die Familien der Inhaftierten hoffen darauf, dass erfolgreich verlaufende Verhandlungen deren Freilassung beschleunigen könnten.

F.Hammond--TNT

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

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