The National Times - Lufthansa scheitert im Streit um Subventionen für Frankfurt-Hahn vor dem EuGH

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Lufthansa scheitert im Streit um Subventionen für Frankfurt-Hahn vor dem EuGH

BOULEVARD 20.01.2022

Lufthansa scheitert im Streit um Subventionen für Frankfurt-Hahn vor dem EuGH

Die Lufthansa ist im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Klage der Airline sei vom Gericht der EU zu Recht als unzulässig abgewiesen worden, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Die Lufthansa hatte sich gegen die Genehmigung von rheinland-pfälzischen Darlehen für den Flughafen durch die EU-Kommission gewandt. (Az. C-594-19 P)

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Dort starteten vor allem Flüge der Konkurrenz von Ryanair. Im Mai 2019 wies das Gericht der EU die Lufthansa-Klage in erster Instanz ab, weil die Fluggesellschaft nicht nachweisen konnte, dass sie individuell betroffen war. Gegen das Urteil zog die Lufthansa vor den EuGH, der nun aber keine Rechtsfehler feststellte. Bereits im letzten Jahr war die Airline mit einer ähnlichen Klage vor dem EuGH gescheitert. Der Flughafen Frankfurt-Hahn musste im Oktober Insolvenz anmelden.

R.T.Gilbert--TNT

Polizisten an Bahnhöfen in Einsatz: Großfahndung nach Bluttat bei Berliner CSD

Nach dem mutmaßlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat die Polizei am Sonntag weiter öffentlich mit starken Kräften nach dem flüchtigen Verdächtigen Abdul B. gefahndet. Entsprechende Einsätze liefen unter anderem an Bahnhöfen in der Hauptstadt, sagte Polizeisprecher Jan Misselwitz der Nachrichtenagentur AFP. "Natürlich laufen unsere Maßnahmen auf Hochtouren und in alle Richtungen." Die Beamten schalteten auch ein Hinweisportal und ein Hinweistelefon frei.

Kleinflugzeug stürzt auf Dach von Wohnhaus: Zwei Tote in Niedersachsen

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs auf ein Wohnhaus in Ganderkesee in Niedersachsen sind am Samstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Es handelte sich um die beiden Insassen des Leichtflugzeugs im Alter von 65 und 77 Jahren, wie die Polizei in Delmenhorst am Abend mitteilte. Die Maschine stürzte demnach auf das Dach des Hauses, die Unfallursache war unklar.

Junge-Union-Chef spricht nach CSD-Bluttat von "Kriegserklärung" des Islamismus

Nach der Gewalttat beim Berliner Christopher Street Day hat der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, von einer "Kriegserklärung" radikaler Islamisten gegen die offene Gesellschaft gesprochen. "Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg", schrieb Winkel am Sonntag im Onlinenetzwerk X. Die Weckrufe würden ignoriert, kritisierte Winkel: "Statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören."

Steinmeier verurteilt CSD-Bluttat als "Angriff auf offene Gesellschaft"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich erschüttert über die Gewalttat beim Berliner Christopher Street Day gezeigt. "Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Besuch im nordrhein-westfälischen Hamm laut vorab verbreitetem Redetext. Die Teilnehmenden des CSD in Berlin hätten "friedlich und fröhlich" feiern und "ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt, für ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben" setzen wollen, sagte Steinmeier.

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