The National Times - Beschwerde gegen Ergebnis von Bundestagswahl 2017 in Wahlkreis Amberg scheitert

Wetter - Sydney 15°C

Beschwerde gegen Ergebnis von Bundestagswahl 2017 in Wahlkreis Amberg scheitert

BOULEVARD 09.02.2022

Beschwerde gegen Ergebnis von Bundestagswahl 2017 in Wahlkreis Amberg scheitert

Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im ostbayerischen Wahlkreis Amberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die entsprechende Regelung im Wahlprüfungsgesetz sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Eine Wählerin hatte beanstandet, dass ihre Stimme nicht gezählt worden sei. (Az. 2 BvC 17/18)

Textgröße ändern:

Sie habe ihre Erststimme für einen Kandidaten abgegeben, der laut Wahlergebnis in ihrem Stimmbezirk überhaupt keine Stimme erhalten habe. Der stellvertretende Kreiswahlleiter lehnte eine Neuauszählung ab. Der Bundestag wies später den Wahleinspruch zurück, den die Wählerin zusammen mit dem Direktkandidaten und einem weiteren Mann einlegte.

Die Kreiswahlleitung habe die Neuauszählung ablehnen dürfen, auch der Wahlprüfungsausschuss müsse nicht neu zählen, erklärte das Parlament. Weitergehende Ermittlungen fänden in der Regel nur dann statt, wenn eine Auswirkung auf die Sitzverteilung im Bundestag nicht auszuschließen sei - das sei hier aber nicht der Fall.

Daraufhin wandten sich die Frau und die drei Männer an das Bundesverfassungsgericht. Dieses wies ihre Beschwerde nun zurück. Bei möglichen Zählfehlern in nur geringem Umfang sei die Legitimationsfunktion der Wahl nicht betroffen, erklärte das Gericht.

A.Wood--TNT

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schärfere Konsequenzen im Umgang mit radikalisierten Menschen gefordert. Es reiche nicht mehr, wenn Behörden oder Verantwortliche im Nachhinein erklärten, sie hätten von einer Radikalisierung "so ein bisschen mitbekommen, aber so richtig auch nicht", sagte Schulze am Montag im Deutschlandfunk.

Millionen Glimmstengel und 40 Tonnen Tabak: Zoll stürmt illegale Zigarettenfabrik

Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen haben Zollfahnder in einem ehemaligen Gewerbeobjekt in Sachsen-Anhalt eine illegale Zigarettenfabrik gestürmt. Sie beschlagnahmten in Haldensleben unter anderem rund acht Millionen unversteuerte Zigaretten sowie 40 Tonnen Tabak, wie das Zollfahndungsamt im niedersächsischen Hannover am Montag mitteilte. Die kriminellen Betreiber tarnten die Anlage in einem Hallenkomplex auf einem früheren Fabrikgelände demnach aufwändig.

Waldbrandsituation in französischer Gironde in der Nacht "insgesamt stabil"

Der heftige Waldbrand, der in der Gironde im Südwesten Frankreichs 42.000 Hektar Land verwüstet und zur Evakuierung von 220.000 Menschen geführt hat, ist in der Nacht zum Montag nach Angaben der Präfektur "insgesamt stabil" geblieben. Es habe im Laufe der Nacht "keine nennenswerten Entwicklungen gegeben", hieß es am Montagmorgen in einer Pressemitteilung. Die Einsatz- und Rettungskräfte seien "weiterhin in vollem Umfang im Einsatz und setzen ihre Aufgaben vor Ort fort".

Mutmaßlicher CSD-Angreifer in Berlin von Polizei erschossen - Bundesanwaltschaft ermittelt weiter

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Days (CSD) ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Gesuchte sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Gartenkolonie im West-Berliner Bezirk Spandau lokalisiert worden, teilte die Polizei der Bundeshauptstadt mit. "Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der 21-Jährige die eingesetzten Spezialeinsatzkräfte mit einer Stichwaffe angegriffen haben, woraufhin diese von der Schusswaffe Gebrauch machten."

Textgröße ändern: