Streit um Swingerparty-Artikel: Gericht gibt Stadtrat in Baden-Württemberg recht

The National Times - Streit um Swingerparty-Artikel: Gericht gibt Stadtrat in Baden-Württemberg recht

Streit um Swingerparty-Artikel: Gericht gibt Stadtrat in Baden-Württemberg recht / Foto: © AFP/Archiv

Die Stadt Mannheim muss einer Gerichtsentscheidung zufolge im Amtsblatt einen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat veröffentlichen, in dem dieser die Stadt wegen der Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus kritisiert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab Ferrat im Eilverfahren recht, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Artikel trägt demnach den Titel "Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim".

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Ferrat hatte zuvor die Beiträge "Swingerparty im Rathaus geplant" und "Swingerparty im Rathaus?" eingereicht. Die baden-württembergische Stadt veröffentlichte sie nicht. Daraufhin verfasste Ferrat den nun vom Gericht durchgesetzten Artikel. Darin gehe es einerseits um die Veröffentlichungspraxis des Amtsblatts, andererseits um Frage, ob das Rathaus für eine Swingerparty genutzt werden dürfe. Ein kommunalpolitischer Bezug sei daher gegeben, befand das Gericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Wie der Südwestrundfunk berichtete, soll Ferrat nach eigenen Angaben eine Swingerparty im Mannheimer Rathaus veranstaltet haben. Damit habe er die Idee eines FKK-Swingerdorfs in Mannheim vorantreiben wollen, das der Stadt hohe Einnahmen bringen könne, hieß es. Die mutmaßliche Swingerparty stieß im Mannheimer Stadtrat auf scharfe Kritik.

H.Davies--TNT

Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den von der Regierung präsentierten Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus im Grundsatz gelobt - aber zugleich eine Stärkung der überlasteten Justizbehörden gefordert. Der Zehn-Punkte-Plan "bündelt sinnvolle Maßnahmen, die den Schutz der Bevölkerung verbessern, ohne rechtsstaatlich über das Ziel hinauszuschießen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte etwa für das Schließen von Strafbarkeitslücken im Anti-Terror-Strafrecht und erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Gerichte in Jugendstrafverfahren.

Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, ist am Mittwoch wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde am Mittwoch von dem Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag gefällt. Das Gericht befand Thaci unter anderem der "rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung" für schuldig.

Nach CSD-Anschlag: Regierung legt Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus vor

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan mit Strafverschärfungen gegen islamistischen Terrorismus vorgestellt. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch mitteilten, sollen der Straftatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln ausgeweitet und ein neuer Straftatbestand für das Sammeln von Spenden geschaffen werden. Zudem sollen die elektronische Fußfessel bei Gefährdern regelmäßig zur Anwendung kommen und Taten mit Messern als Verbrechen geahndet werden.

Anklage gegen IS-Mitglied in Frankfurt am Main erhoben

Weil er sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Dmnach soll er sich bereits als Jugendlicher ab Dezember 2014 vom IS militärisch haben ausbilden lassen.