Bewerber diskriminiert: Gericht zeigt Grenzen für Entschädigungszahlugen auf

The National Times - Bewerber diskriminiert: Gericht zeigt Grenzen für Entschädigungszahlugen auf

Bewerber diskriminiert: Gericht zeigt Grenzen für Entschädigungszahlugen auf / Foto: © AFP/Archiv

Wird ein Bewerber im Einstellungsverfahren diskriminiert, muss der Arbeitgeber bei einer Absage für den späteren Verdienstausfall aufkommen. Ein solcher Anspruch auf Entschädigung besteht aber nicht unbedingt lebenslang, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Obwohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen zeitlichen Rahmen vorgibt, kann das Recht auf Entschädigung unter bestimmten Voraussetzungen verfallen. (Az. 8 AZR 153/25)

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Geklagt hatte ein Mann, der im Jahr 2009 bei der Bewerbung auf eine Trainee-Position diskriminiert worden war. Das Landesarbeitsgericht Hessen verpflichtete den Arbeitgeber bereits in einem Urteil von 2018 dazu, dem Mann materiellen und immateriellen Schadensersatz auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu leisten. Im Zuge eines gerichtlichen Vergleichs einigten sich die Parteien 2021 auf eine Zahlung von 100.000 Euro als Entschädigung für die Jahre 2009 bis 2017.

Im aktuellen Urteil forderte der Kläger eine erneute Entschädigungszahlung für die Jahre 2020 bis 2023. Diese verwehrte das Bundesarbeitsgericht ihm aber und bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Haftung für den Verdienstausfall des Mannes würde entfallen, sofern kein Zusammenhang zwischen der Benachteiligung und einem vermeintlichen Schaden mehr nachgewiesen werden kann. Dies sei bei dem Kläger der Fall.

Der Anspruch auf eine weitere Entschädigung bestehe nicht länger, weil der Bewerber mittlerweile eine neue angemessene Beschäftigung gefunden habe, in der er fest verankert sei. Die weitere berufliche Entwicklung des Mannes sei daher nicht mehr durch die damalige Benachteiligung geprägt, sondern gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, erklärte das BAG.

T.Allen--TNT

Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren

In Frankreich geht der Streit um den Einfluss der russischen Journalistin Xenia Fedorova weiter: Die Regierung drohte dem rechtsgerichteten TV-Sender CNews mit einem strafrechtlichen Verfahren, falls dieser der Kreml-treuen Journalistin erneut Sendezeit per Videokonferenz einräume. Dies würde bedeuten, ihre Ausweisung und ihre Vermögenssperre zu unterlaufen, heißt es in einem Schreiben von Innenminister Laurent Nuñez an die Rundfunk-Aufsichtsbehörde, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die Regierung wirft Fedorova vor, Propaganda für den Kreml zu verbreiten.

Frau in Badewanne ertränkt: Vier Jahre Haft wegen Totschlags in Rheinland-Pfalz

Weil er seine Lebensgefährtin in der Badewanne ertränkt haben soll, hat das Landgericht Koblenz einen 51-Jährigen zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige im Februar zusammen mit seiner Freundin in Boppard zunächst viel Alkohol getrunken hatte.

Prozess um Mord ohne Leiche: Lebenslange Haft in Saarbrücken

Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten in einem Prozess um einen Mord ohne Leiche zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren ist damit weitestgehend ausgeschlossen.

Tödliche Messerattacke in Supermarkt: Ermittler gehen von wahllos verübter Tat aus

Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Kundin in einem Supermarkt in Ratzeburg in schleswig-Holstein gehen die Ermittler von einer mutmaßlich wahllos verübten Tat aus. Der 44-jährige Tatverdächtige und die getötete 48-Jährige hätten sich dem bisherigen Kenntnisstand zufolge nicht gekannt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Lübeck mit. Demnach griff der Mann die Frau "plötzlich wahllos" zwischen Regalen an.