The National Times - Urteil: Astabbruch gehört zum Risiko in Straßenverkehr

Wetter - Sydney 21°C

Urteil: Astabbruch gehört zum Risiko in Straßenverkehr

BOULEVARD 31.08.2022

Urteil: Astabbruch gehört zum Risiko in Straßenverkehr / Foto: © AFP/Archiv

Bricht kurz nach einer Inspektion nahe einer Straße ein Ast von einem Baum ab und beschädigt ein darunter parkendes Auto, gehört das zum Risiko des Straßenverkehrs. Die Stadt Ludwigshafen verletzte ihre Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf einen entsprechenden Baum nicht, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Es wies die Schadensersatzklage einer Frau ab (Az.: 3 O 307/21).

Textgröße ändern:

Diese hatte ihr Auto unter einem Baum geparkt. An einem Regentag löste sich ein Ast und fiel auf ihr Fahrzeug. Haften muss die Stadt dafür nicht, wie die Richter urteilten. Demnach kann jeder Baum an einer Straße eine mögliche öffentliche Gefahr sein. Auch von völlig gesunden Bäumen könnten bei Sturm oder Starkregen Teile abbrechen. Zudem sei eine Erkrankung von außen nicht immer erkennbar.

Das habe aber nicht zur Folge, dass alle Bäume in der Nähe von Straßen oder öffentlichen Plätzen besonders gründlich überprüft werden müssten. Den Verkehr vollkommen risikolos zu gestalten, sei unmöglich.

Das Recht verlange nur eine regelmäßige Beobachtung der Bäume. Diese finde in der Regel jährlich statt. Die Stadt Ludwigshafen sei dieser Pflicht nachgekommen. Der Baum sei wenige Wochen vor dem Vorfall inspiziert worden, wobei auch Totholz entfernt worden sei.

R.Hawkins--TNT

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Textgröße ändern: