Bundesgerichtshof entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

The National Times - Bundesgerichtshof entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Bundesgerichtshof entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof am Donnerstag (08.45 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media, welche die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Sendern wahrnimmt. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)

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Der Betreiber des Heims empfängt Fernsehen und Radio über Satellit und sendet die Programme durch sein Kabelnetz an die Anschlüsse in den Zimmern weiter. Da Europarecht eine Rolle spielt, befragte der Bundesgerichtshof zwischendurch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dieser entschied, dass es sich beim Weiterleiten der Programme nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt. Die Klage hat demnach schlechte Karten - nun urteilt der Bundesgerichtshof endgültig.

L.Graham--TNT

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Fast neun Jahre nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat ein Gericht in Malta am Mittwoch den Geschäftsmann Yorgen Fenech vom Vorwurf freigesprochen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Caruana Galizias Familie erklärte, Fenechs Freispruch verweigere "ihr die Gerechtigkeit, die sie verdient". Medienorganisationen und Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit sehen in dem Urteil eine verheerende Signalwirkung.

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