BGH verhandelt erneut über Rücktritt von Pauschalreise wegen Pandemie

The National Times - BGH verhandelt erneut über Rücktritt von Pauschalreise wegen Pandemie

BGH verhandelt erneut über Rücktritt von Pauschalreise wegen Pandemie / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe erneut über die Konsequenzen aus der Stornierung einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie. In drei Fällen fordern Touristen ihre Anzahlung zurück, nachdem sie wegen Corona nicht an der Reise teilnehmen wollten. Kunden können eine Reise vor deren Beginn jederzeit stornieren - das Reiseunternehmen kann aber normalerweise eine Entschädigung verlangen. (Az. X ZR 66/21 u.a.)

Textgröße ändern:

Eine Ausnahme gilt, wenn "unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände" die Reise erheblich beeinträchtigen würden. Die strittigen Reisen wurden kurz vor oder zu Beginn der Pandemie gebucht. Eine von ihnen fand mit angepasstem Hygienekonzept statt. Eine andere wurde nach der Stornierung abgesagt, im dritten Fall war das Hotel geschlossen.

Vor den jeweiligen Landgerichten hatten die Kläger Erfolg. Nun überprüft der BGH die Urteile. Einen ähnlichen Fall legte er Anfang August dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dabei ging es um Stornokosten.

P.Jones--TNT

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

The National Times - BGH verhandelt erneut über Rücktritt von Pauschalreise wegen Pandemie