Trump ruft im Streit um Ballsaal-Projekt den Obersten Gerichtshof an

Wetter - Sydney 11°C

Trump ruft im Streit um Ballsaal-Projekt den Obersten Gerichtshof an

BOULEVARD 14.08.2026

Trump ruft im Streit um Ballsaal-Projekt den Obersten Gerichtshof an / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Baustopp für einen neuen Ballsaal und einen Bunker am Weißen Haus den Supreme Court angerufen. Regierungsanwalt John Sauer beantragte am Freitag beim Obersten Gericht, die Fertigstellung des Projekts zu erlauben. Der gesamte Gebäudekomplex sei für die nationale Sicherheit "dringend erforderlich", erklärte er.

Textgröße ändern:

Ein Bundesberufungsgericht in Washington hatte vergangene Woche mit zwei zu einer Stimme bestätigt, dass die Arbeiten vorerst nicht weitergehen dürfen. Es gab der Regierung jedoch Gelegenheit, die Entscheidung vor dem Supreme Court anzufechten. An dem konservativ dominierten Obersten Gericht wurden drei der neun Richter von Trump ernannt.

Trump bezeichnete das Urteil des Berufungsgerichts als "entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig". Der Baustopp sei eine "nationale Schande" und bedrohe die nationale Sicherheit.

Die Richter beanstandeten vor allem, dass Trump den weitreichenden Umbau des Weißen Hauses ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses begonnen hatte. Die Regierung habe "keine uneingeschränkte Befugnis", das Weiße Haus "neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden", hatte die Vorinstanz erklärt.

Sauer widersprach dieser Argumentation in seinem Eilantrag an den Supreme Court. Der Präsident sei "kein Mieter", sondern das gewählte Oberhaupt der Exekutive. Der Kongress habe ihm die Befugnis gegeben, das Weiße Haus und sein Gelände umzubauen, zu sichern und zu schützen, wie dies auch früheren Präsidenten möglich gewesen sei.

Trump hatte den geplanten Ballsaal zunächst vor allem damit begründet, dass im Weißen Haus ein ausreichend großer Raum für Galas und Staatsbankette fehle. Inzwischen verweist er verstärkt auf den darunter geplanten Militärbunker und weitere Sicherheitsvorkehrungen. Nach seinen Angaben soll der neue Komplex auch Verteidigungssysteme, darunter Drohnen, zum Schutz der Hauptstadt aufnehmen.

Für den Bau ließ Trump im Oktober vergangenen Jahres überraschend den gesamten historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, in dem zuvor unter anderem die Büros der First Lady untergebracht waren. Der mit Gold, Marmor, Stuck und üppigen Lüstern geplante Ballsaal soll Platz für tausend Gäste bieten.

Nach Angaben des Präsidenten soll der Ballsaal durch private Spenden finanziert werden. Das veranschlagte Budget beläuft sich inzwischen auf 400 Millionen Dollar (rund 346 Millionen Euro). Medien berichteten im Juni allerdings von möglichen Kosten von bis zu 600 Millionen Dollar und davon, dass in erheblichem Umfang auch Steuergeld in das Projekt fließe.

Der Ballsaal ist eines von mehreren Prestigeprojekten, mit denen Trump bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit im Januar 2029 das Erscheinungsbild Washingtons prägen will. Dazu gehören auch Arbeiten am Lincoln Memorial Reflecting Pool und anderen Parkanlagen sowie der Bau eines riesigen Triumphbogens. Mehrere Vorhaben sind juristisch umstritten. Der Ballsaal-Streit ist jedoch der erste, der den Supreme Court erreicht.

G.Waters--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Textgröße ändern:

The National Times - Trump ruft im Streit um Ballsaal-Projekt den Obersten Gerichtshof an