Mordurteil gegen früheren Stasi-Mitarbeiter wird im Dezember vom BGH geprüft

The National Times - Mordurteil gegen früheren Stasi-Mitarbeiter wird im Dezember vom BGH geprüft

Mordurteil gegen früheren Stasi-Mitarbeiter wird im Dezember vom BGH geprüft / Foto: © AFP/Archiv

Fast 53 Jahre nach der Tötung eines Manns an einem Berliner Grenzübergang wird das erste Mordurteil gegen einen früheren Stasi-Mitarbeiter vom Bundesgerichtshof überprüft. Der BGH kündigte am Freitag in Karlsruhe eine Verhandlung für den 7. Dezember an. Der Angeklagte geht demnach gegen das Urteil des Berliner Landgerichts vom Oktober 2024 vor. (Az. 5 StR 397/25)

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Der zu dem Zeitpunkt 80 Jahre alte Mann war vom Landgericht des Mordes schuldig gesprochen und zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Es war die erste Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters der DDR-Staatssicherheit (Stasi) wegen Mordes. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Ende März 1974 im Transitbereich des Bahnhofs Berlin-Friedrichstraße einen polnischen Staatsbürger von hinten erschossen hatte, um ihn an der Ausreise zu hindern.

Das 38 Jahre alte Opfer war demnach am Tag der Tat mit einer Bombenattrappe in die polnische Botschaft in Ost-Berlin eingedrungen, um seine Ausreise in den Westen zu erzwingen. Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hätten entschieden, den Mann zum Schein ausreisen zu lassen.

Kurz vor dem Grenzübertritt hätte er aber "unschädlich" gemacht werden sollen. In einem Gang zwischen der Abfertigungshalle, dem sogenannten Tränenpalast, und dem eigentlichen Bahnhof wurde der 38-Jährige dann aus kurzer Distanz von hinten erschossen.

Die Anklageerhebung der Berliner Behörden in dem Fall war erst durch einen Auslieferungsantrag Polens ins Rollen gekommen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt die Ermittlungen eingestellt, weil sie von Totschlag ausging. Dieser verjährt nach 20 Jahren, Mord hingegen nicht.

Die BGH-Verhandlung im Dezember soll in Leipzig stattfinden, wo der zuständige fünfte Strafsenat sitzt. Der Generalbundesanwalt, der beim BGH die Anklage vertritt, beantragte den Angaben nach, das Berliner Urteil wegen Rechtsfehlern teilweise aufzuheben und es zur neuen Verhandlung an das Landgericht zurückzuverweisen.

F.Hughes--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.