"Korrupt und verfassungswidrig": Trump wegen Premium-Zugangs zu seinem Onlinedienst verklagt

The National Times - "Korrupt und verfassungswidrig": Trump wegen Premium-Zugangs zu seinem Onlinedienst verklagt

"Korrupt und verfassungswidrig": Trump wegen Premium-Zugangs zu seinem Onlinedienst verklagt / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Medienorganisationen haben US-Präsident Donald Trump wegen des neuen Premiumangebots seines Onlinedienstes Truth Social verklagt. Der gegen eine hohe Gebühr erhältliche vorzeitige Zugang zu Trumps Posts in dem Netzwerk sei "außergewöhnlich, korrupt und verfassungswidrig", heißt es in einer am Mittwoch von den Organisationen The Intercept und Freedom of the Press Foundation in New York eingereichten Klageschrift.

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Trumps Medienunternehmen Trump Media hatte Mitte Juli mitgeteilt, der Dienst "Truth API" solle einen "lizenzierten Echtzeit-Zugriff auf Beiträge der reichweitenstärksten Truth-Social-Konten" ermöglichen. Es richte sich vor allem an Börsenhändler und Finanznachrichten-Anbieter, die bei sogenannten Breaking News auf entscheidende Zeitvorteile im Bruchteil einer Sekunde angewiesen sind.

US-Medienberichten zufolge kostet der exklusive Zugang zwischen 60.000 und 100.000 US-Dollar (umgerechnet zwischen gut 52.000 und fast 87.000 Euro) monatlich. Am vergangenen Montag teilte Trump Media mit, dass es bereits mehr als zehn zahlende Kunden für den Dienst gebe. Zugleich meldete das Unternehmen einen Verlust von 238,1 Millionen US-Dollar (umgerechnet fast 206,5 Millionen Euro) im zweiten Quartal.

"Dieses System ist zutiefst korrupt", heißt es in der von den Organisationen eingereichten Klageschrift. "Der Präsident kann finanziell davon profitieren, wenn er 'marktbewegende' Regierungsinformationen an diejenigen weitergibt, die bereit und in der Lage dazu sind, seine private Firma zu bezahlen."

Trump veröffentlicht fast täglich mehrere Beiträge auf seiner Onlineplattform Truth Social, mit denen er weltweit zu den unterschiedlichsten Themen für Schlagzeilen sorgt. Mit dem Extra-Angebot eines schnelleren Zugriffs auf die Posts kann der Präsident seine Online-Beiträge effektiv zu Geld machen. Kritiker werfen dem 80-Jährigen immer wieder vor, seine Präsidentschaft zum privaten Gewinn auszunutzen.

K.M.Thompson--TNT

Eigene Tochter mit Rheumamittel vergiftet: Bewährungsstrafen in Sachsen

Weil sie ihre minderjährige Tochter mit Rheumamitteln vergiftet und lebensgefährlich geschwächt haben sollen, sind Eltern in Sachsen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Zwickau verhängte gegen die Mutter eineinhalb Jahre und gegen den Vater zwei Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Beide Strafen wurden demnach zur Bewährung ausgesetzt. Die mitangeklagte Halbschwester der Geschädigten wurde freigesprochen.

Russe wegen Hitlergruß vor Synagoge in Frankreich zu acht Monaten Haft verurteilt

Weil er in der Nähe einer Synagoge in Frankreich den Hitlergruß gezeigt hat, ist ein Russe zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 19-Jährige sei zudem mit einem dauerhaften Einreiseverbot nach Frankreich belegt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Der junge Mann war drei Tage zuvor in Sarcelles nördlich von Paris festgenommen worden, wo er zusammen mit zwei weiteren Menschen gesichtet worden war.

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Acht Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz muss der Fall eines Angeklagten neu aufgerollt werden. Das Landgericht der sächsischen Stadt machte Rechtsfehler zu seinen Gunsten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Drei Freisprüche wurden dagegen rechtskräftig. (Az. 5 StR 170/26)

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